Rechtsprechung
| VGH Hessen, 03.08.2005 - 3 UE 3298/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 195 BGB, § 5 RVermG
Militärische Liegenschaft; Rückgabeanspruch; Verjährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übereignung von Grundstücken an das Deutsche Reich zum Zwecke der militärischen Nutzung; Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz - RVG); ...
- Judicialis
BGB (bis 2001) § 195; ; Reichsvermögen-Gesetz § 5; ; VwGO § 128; ; VwGO § 128a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 21.06.2003 - 10 E 480/02
- VG Gießen, 21.07.2003 - 10 E 480/02
- VGH Hessen, 03.08.2005 - 3 UE 3298/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 39.99
Rückfallrecht - Reichsvermögen - Ausschluß - Rückübertragung - Grundstück - BRD
Auszug aus VGH Hessen, 03.08.2005 - 3 UE 3298/04
Dieser Bedarf sei nicht nur vorübergehender Natur, wozu die Beklagte auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - 3 C 39.99 - sowie - 3 C 8.00 - BVerwGE 111, 188 verweist.Dass die vorliegende Klage erst im Jahre 2002 anhängig geworden sei, beruhe darauf, dass zunächst der Ausgang des 1994 begonnenen und durch das klageabweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - 3 C 39.99 - rechtskräftig abgeschlossene Verfahren auf Rückübertragung des sogenannten Muna-Geländes abgewartet werden sollte.
Dem Senat liegt die dreibändige Gerichtsakte des das sogenannte Muna-Gelände betreffenden Verfahrens vor (VG Gießen 10 E 772/94 = Hess. VGH 11 UE 611/99 = BVerwG 3 C 39.99).
Damit liegt der Sachverhalt auch anders als der Fall des Muna-Geländes im Gemeindegebiet der Klägerin, über den das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 C 39.99 - rechtskräftig entschieden hat.
- BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 8.00
Rückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG); Reichsvermögen, zum Bundesvermögen …
Auszug aus VGH Hessen, 03.08.2005 - 3 UE 3298/04
Dieser Bedarf sei nicht nur vorübergehender Natur, wozu die Beklagte auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - 3 C 39.99 - sowie - 3 C 8.00 - BVerwGE 111, 188 verweist. - VG Gießen, 29.06.1998 - 10 E 772/94
Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten …
Auszug aus VGH Hessen, 03.08.2005 - 3 UE 3298/04
Dem Senat liegt die dreibändige Gerichtsakte des das sogenannte Muna-Gelände betreffenden Verfahrens vor (VG Gießen 10 E 772/94 = Hess. VGH 11 UE 611/99 = BVerwG 3 C 39.99).