Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Mindestkindesunterhalt: Gebotene Differenzierung bei der (fiktiven) Zurechnung eines teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienstes neben dem tatsächlichen Bezug von SGB-II-Leistungen.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Mindestkindesunterhalt: Gebotene Differenzierung bei der (fiktiven) Zurechnung eines teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienstes neben dem tatsächlichen Bezug von SGB-II-Leistungen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Grundsicherung; Möglichkeit der fiktiven Zurechnung von Einkünften eines wegen schlechter Deutschkenntnissen nur bedingt einsetzbaren Kindesvaters; Wirksamkeit der Pfändbarkeit von ...

 
• RA Kotz

  Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

• kanzleibeier.eu

  Kindesunterhalt - SGB II Leistungen und fiktives Einkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II -Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Grundsicherung; Fiktive Zurechnung von Einkünften eines wegen schlechter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Der tamilische Hilfskoch und sein fiktives Einkommen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhaltsberechnung richtet sich nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das fiktive Vollerwerbseinkommen und die Berechnung des Kindesunterhalts

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Festlegung des Kindesunterhalts anhand von fiktivem Vollerwerbseinkommen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhaltsberechnung erfolgt im Regelfall nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leistungsunfähigkeit bei SGB II-Bezug und fiktiver Einkommenszurechnung möglich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leistungsunfähigkeit bei SGB II-Bezug und fiktiver Einkommenszurechnung möglich

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Wer kein Geld verdient, muss trotzdem Kindesunterhalt zahlen.

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhalt - Zurechnung von Einkommen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Trotz Arbeitslosigkeit: fiktives Vollerwerbseinkommen zur Festlegung des Kindesunterhalts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kindesunterhalt ist nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen - Kindesvater schuldet seinen drei minderjährigen Kindern keinen Unterhalt

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Verfahrensgang

• AG Herne, 06.08.2013 - 16 F 42/13
• OLG Hamm, 06.01.2014 - II-3 UF 192/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07

  Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Vielmehr ist in diesem Falle zu differenzieren, wobei sich der Senat entgegen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg, NJW 2008, S. 3366; OLG Hamm, 8 UF 90/07, 1 UF 180.

  Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm…, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).

• OLG Hamm, 30.07.2007 - 8 UF 90/07

  Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Vielmehr ist in diesem Falle zu differenzieren, wobei sich der Senat entgegen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Brandenburg, NJW 2008, S. 3366; OLG Hamm, 8 UF 90/07, 1 UF 180.

  Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm…, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).

• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Soweit er diesen Anforderungen nicht genügt, kann ihm anstelle des tatsächlich erzielten Einkommens fiktiv ein nach den konkreten Umständen des Einzelfalles angemessenes Erwerbseinkommen zugerechnet werden (…vgl. Palandt-Brudermüller, am angegebenen Ort, § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).

 
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 3031/08, recherchiert bei juris, Rn. 18 ff.) ist auch beim Mindestkindesunterhalt grundsätzlich eine zurückhaltende Herangehensweise an die nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigenden fiktiven Einkünfte geboten.
• OLG Hamm, 08.01.2002 - 1 UF 180/01

  Prüfung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners für ein minderjähriges …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (…Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Soweit er diesen Anforderungen nicht genügt, kann ihm anstelle des tatsächlich erzielten Einkommens fiktiv ein nach den konkreten Umständen des Einzelfalles angemessenes Erwerbseinkommen zugerechnet werden (…vgl. Palandt-Brudermüller, am angegebenen Ort, § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).