Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung des dinglichen Arrests im Hinblick auf eine mögliche Straftat wegen Sozialhilfebetrugs; Anordnung des Sofortvollzugs zur Gewährleistung eines vollstreckbaren Titels; Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Sozialhilfeleistungen; Sicherheitslücke ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Saarland, 22.08.2001 - 2 W 1/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2001 - 3 V 34/01

  hierzu etwa Beschlüsse des Senats vom 24.10.2001 - 3 W 6/01 - sowie des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -.

• OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

  Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

  Er hält an der bisher praktizierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes fest, wonach das Gericht in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO oder von § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern eine eigenständige an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache orientierte Abwägung der widerstreitenden Interessen (als originäre Ermessensentscheidung) vorzunehmen hat, hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2005 - 3 W 15/05 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - und vom 14.11.2001 - 3 V 34/01 und 3 W 12/01 - ebenso Bader, VwGO, 4. Auflage 2005, § 80 Rdnrn. 42 und 84; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 80 Rdnr. 52; zur abweichenden Meinung Kopp/Schenke, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnrn. 149 bei der zwischen dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen ist.
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05

  Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …

  Er folgt der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass das Gericht keine Ermessenkontrolle mit verbleibendem behördlichen Ermessensspielraum der vorliegenden Vollzugsanordnung vorzunehmen hat, sondern eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen als originäre Ermessensentscheidung, hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, und vom 14.11.2001 - 3 V 34/01 u. 3 W 12/01 - ebenso Bader, VwGO, 3. Auflage 2005, § 80 Rdnrn. 42 und 84; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13 Auflage 2000, § 80 Rdnr. 52; zur abweichenden Meinung Kopp/Schenke, 13. Auflage 2003, § 80 Rdnr. 149.
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 13/05

  Bejahung eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses im Rahmen des …

  Er folgt der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass das Gericht keine Ermessenkontrolle mit verbleibendem behördlichen Ermessensspielraum der vorliegenden Vollzugsanordnung vorzunehmen hat, sondern eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen als originäre Ermessensentscheidung hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, und vom 14.11.2001 - 3 V 34/01 u. 3 W 12/01 - ebenso Bader, VwGO, 3. Auflage 2005, § 80 Rdnrn. 42 und 84; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13 Auflage 2000, § 80 Rdnr. 52; zur abweichenden Meinung Kopp/Schenke, 13. Auflage 2003, § 80 Rdnr. 149.
• VG München, 05.03.2012 - M 5 S 11.5694

  Sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug; Interessensabwägung; sofortiges …

  Es bleibt weiter Sache des Geschädigten, während dieser Zeit der vorläufigen Sicherung seine Ansprüche durchzusetzen (vgl. OVG Saarl vom 14.11.2001, 3 V 34/01;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, RdNr. 1 zu § 111 g).