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OLG Düsseldorf, 02.02.1996 - 3 VA 13/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1145
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - 25 Wx 96/01
Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen …
Der BGH hat klargestellt, dass sie auch dem Betreuer zusteht, der naher Verwandter oder Elternteil des Betroffenen ist (BGH FamRZ 1996, 1145, 1147).Zudem haben bereits das Bundesverfassungsgericht (BverfGE 51, 251, 268) und der BGH (FamRZ 1996, 1145, 1147) darauf hingewiesen, dass derjenige, der eine Vormundschaft oder Betreuung führt, ein persönliches Opfer erbringt und es ihm nicht zumutbar ist, darüber hinaus noch ein materielles Opfer auf sich zu nehmen.
- OLG Dresden, 28.01.2000 - 6 VA 8/99
Ehefähigkeitszeugnisse
Das Verfahren war auch nicht wegen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.02.1996 (Az: 3 VA 13/95, FamRZ 1996, 1145, 1146) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.