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OLG München, 01.09.2003 - 3 VAs 38/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG München, 01.09.2003 - 3 VAs 38/03
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2003 - 3 VAs 38/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit der Antrag festzustellen, Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, vom 3. Juni 2003 - 450 VRs 23524/00 - seien rechtswidrig gewesen, als unzulässig verworfen wird.