Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften bei der Beschaffung von Altpapierbehältern ("Blaue Tonnen") in mehreren Städten; Unterfallen unter den Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Die Kammer hat das hier streitgegenständliche Verfahren 3 VK 02/2008 mit dem Verfahren 3 VK 01/2008, das ebenfalls die strittige Übertragung von Entsorgungskompetenzen durch den Antragsgegner auf die Städte xxx und xxx zum Gegenstand hat, zur mündlichen Verhandlung verbunden.

  Auf die Niederschrift vom 10.09.2008 über die zur mündlichen Verhandlung verbundenen Vergabenachprüfungsverfahren 3 VK 01/2008 und 3 VK 02/2008 wird Bezug genommen.

  Im Hinblick darauf, dass das Nachprüfungsverfahren insoweit wegen des gleich lautenden Streitgegenstandes mit dem Verfahren 3 VK 01/2008 zu einer mündlichen Verhandlung verbunden werden konnte, konnte die Gebühr insoweit um 30% auf xxx reduziert werden (so auch VK Nordbayern, B. v. 21.05.2003 - 320.VK- 3194-15/03).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne, als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. V. 21.06.2006 - Verg 17/06).

  Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.

  Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dieses könnte nämlich nach Maßgabe des auf der Grundlage der Grundsätze von Treu und Glauben entwickelten Verwirkungsgedanken (OLG Frankfurt, B. vom 07.09.2004 - 11 Verg 11/04; OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03) fraglich sein.

  Das folgt nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der von einem ,,Erkennen im Vergabeverfahren" spricht, entspricht aber auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Bay-ObLG VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt/Main NZBau 2004, 692, 693, sowie der weiter umfangreiche Fundstellennachweis bei Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 GWB, Rdnr. 1807 ff.), der sich die Kammer aus den zutreffenden Erwägungen der Vergabekammer Münster (B. v. 19.09.2006 - VK 12/06) anschließt.

 
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Die Kammer schließt sich bezüglich der analogen Anwendung von § 13 VGV auf die ,,de-facto-Vergabe" der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an (s. dazu BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.:X ZB 27/04; OLG Frankfurt, B. v. 10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07; OLG Naumburg, B. v.15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06;… s. weiter den umfangreichen Rechtsprechungsnachweis bei Weyand, Vergaberecht-online, Rdnr. 3346).

  Die damit gegebene Regelungslücke kann ohne weiteres mit der unter der Sanktion der Nichtigkeit stehenden Informationspflicht nach § 13 VgV ausgefüllt werden (BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  So hat das OLG Düsseldorf (B. v. 05.05.2004, VII Verg 78/03) entschieden, dass, soweit eine Kommune beabsichtige, ihr als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger obliegende Aufgaben entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gem. § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen sei und weiter, dass eine solche Beschaffungsmaßnahme dem sachlichen Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB nicht dadurch entzogen werden könne, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe nach dem Nordrhein-Westfälischen Gemeinderecht durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt hätten, durch die sich ein Beteiligter verpflichtet habe, einzelne Aufgaben für die übrigen an der Vereinbarung Beteiligten durchzuführen (sog. mandatierende Verwaltungsvereinbarungen).

  (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 05.05.2004, a.a.O.).

• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 03.11.2005 (1 Verg 9/05 und B. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06) entschieden, dass das Vergaberechtsregime außerdem auf sogenannte delegierende Vereinbarungen anzuwenden sei, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernehme.

  Die einzig vom OLG Naumburg (B. v. 02.03.2006 - 1Verg 1/06 = NZBau 2006, 667) insoweit vertretene Sondermeinung, ein genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge sei auch bei einer ,,de-facto-Vergabe" systemfremd, der vergaberechtliche Primärrechtsschutz sei subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, bezieht sich auf einen Sonderfall, in dem zwischen Auftraggeber und Unternehmer wegen fortlaufender Kontakte ein (besonderes) Vertrauensverhältnis und daraus resultierend auch eine Rügepflicht trotz Unterbleibens eines förmlichen Vergabeverfahrens angenommen wurde, ist vorliegend nicht einschlägig.

• VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Da die Vergaberechtsverstöße die Wahl des (richtigen) Vergabeverfahrens betreffen, können die Verstöße nur durch die Aufhebung des vom Antragsgegner durchgeführten Verhandlungsverfahrens und, da der Antragsgegner bereits vergaberechtswidrig seinen Bedarf gedeckt hat, durch (Rück-)abwicklung der Auftragsvergabe an die Beigeladene zu 3) beseitigt werden (so auch VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; VK Münster, B. v. 24.01.2002 - Az.: VK 24/01 sowie B. v. 04.12.2003 - Az.: VK 21/2003).
• VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Nicht nur gehört es nicht zu den Aufgaben des Vergaberechts, der §§ 97 ff. GWB, dass die Beteiligten auf die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Beschaffung am Markt vertrauen können, sondern auch aus zivilrechtlicher Sicht steht jede Einigung unter dem Vorbehalt der Anerkennung der rechtlichen Wirksamkeit (2. VK Brandenburg, B. v. 08.03.2007 - Az.: 2 VK 4/07).
• OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Die Kammer schließt sich bezüglich der analogen Anwendung von § 13 VGV auf die ,,de-facto-Vergabe" der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an (s. dazu BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.:X ZB 27/04; OLG Frankfurt, B. v. 10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07; OLG Naumburg, B. v.15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06;… s. weiter den umfangreichen Rechtsprechungsnachweis bei Weyand, Vergaberecht-online, Rdnr. 3346).
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will (so auch für einen vergleichbaren Sachverhalt: VK Düsseldorf, B. v. 30.09.2005 - Az.: VK-25/2005-L).
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
• VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Immer Probleme mit dem Müll
• VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03

  Kommission / Spanien
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Multimediazentrum II
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …

• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Bloße finanzielle Gründe bzw. wirtschaftliche Erwägungen werden diesen Anforderungen regelmäßig nicht gerecht (VgK Saarland, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 3 VK 2/2008, zitiert nach juris Tz.88).
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Rekommunalisierung und Vergaberecht

  Die Kammer hat das hier streitgegenständliche Verfahren 3 VK 01/2008 mit dem Verfahren 3 VK 02/2008, das ebenfalls die strittige ,,Beauftragung" der Städte xxx und xxx zum Gegenstand hat, zur mündlichen Verhandlung verbunden.

  Auf die Niederschrift vom 10.09.2008 über die zur mündlichen Verhandlung verbundenen Vergabenachprüfungsverfahren 3 VK 01/2008 und 3 VK 02/2008 wird Bezug genommen.