Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 78/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafvollzug; Insassenvertretung; Rechtsweg; Zulässigkeit; Anfechtung; Insasse; JVA; Mandat; Kausalität
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 613a Vollz 37/01
- OLG Hamburg, 15.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 78/01
Wird zitiert von ...
- LG Gießen, 03.04.2012 - 2 StVK-Vollz 506/11
Keine Anfechtbarkeit der Wahl zur Interessenvertretung der Strafgefangenen.
Soweit das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 15.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 78/01 die Auffassung vertreten hat, eine Anfechtung der Wahl sei - bei schwerwiegenden Wahlmanipulationen oder ähnlichen gleichgewichtigen Fehlern - im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG zulässig, teilt die Kammer diese Auffassung jedenfalls für die Wahl nach § 78 HStVollzG nicht.