Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.06.2003 - 3 W 126/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit lang andauernder besonderer Informationserhebungen durch den Betrieb von Überwachungskameras zum Schutz eines an Leib und Leben bedrohten Staatsanwalts; Zweck, im Rahmen des Bewachungskonzepts öffentlich nicht zugängliche personenbezogene Informationen zu ...
- Judicialis
Polizei- u. OrdnungsbehördenG Rhl.-Pf. § 2; ; Polizei- u. OrdnungsbehördenG Rhl.-Pf. § 7; ; Polizei- u. OrdnungsbehördenG Rhl.-Pf. § 21 Abs. 1; ; Polizei- u. OrdnungsbehördenG Rhl.-Pf. § 25b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeiliche Überwachung durch Videokameras
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Polizeiliche Videoüberwachung der Nachbarschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz - 30 Gs II3552/02
- LG Koblenz - 2 T 216/03
- LG Koblenz, 20.05.2003 - 2 T 215/03 T 216/03
- LG Koblenz, 20.05.2003 - 2 T 215/03LG Koblenz - 20.05.2003 - 2 T 216/03
- OLG Zweibrücken, 20.06.2003 - 3 W 126/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 374 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1411
- NZM 2003, 719
- ZMR 2004, 380
- DÖV 2003, 824
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2003 - 3 W 126/03
Soweit der Beteiligte zu 1) in diesem Zusammenhang noch hervorhebt, dass der Staatsanwalt die Wohnung in der Eigentumsanlage "lediglich" angemietet hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist (BVerfGE 89, 1).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 12 A 10951/04
Personen- und Objektschutz ist weiter hinzunehmen
Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos (Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Mai 2003 - 3 W 126/03 -).Da nach wie vor eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben des Beigeladenen besteht, die auf eine andere (rechtlich mögliche) Weise nicht abgewehrt werden kann, dürfen die Personen- und Objektschutzmaßnahmen, die die Klägerin beendet wissen will, fortgesetzt werden (vgl. hierzu bereits Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 3 W 126/03 -).
- VG Koblenz, 29.03.2004 - 3 K 3727/03
Polizeischutz für Oberstaatsanwalt ist derzeit noch gerechtfertigt
Das Schutzkonzept beinhaltet u.a. den Einsatz von Videoüberwachungskameras, die bereits Gegenstand früherer Verfahren, u.a. vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken - 3 W 126/03 -, gewesen sind, sowie die ständige Anwesenheit von Polizeibeamten auf dem Grundstück, die u.a. die Identität aller Personen feststellen, die das Haus oder das Grundstück betreten, gegebenenfalls eine Kontrolle der von den Besuchern mitgeführten Taschen und sonstigen Behältnisse vornehmen, außerdem u.a. die Präsenz eines Polizeibusses auf einem Nachbargrundstück.