Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftantrag; Rechtsmittel; Kostenfestsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Auslagenerstattung; Ausländerbehörde; Ausländer; Abschiebung
- Judicialis
AuslG § 103 Abs. 2; ; AuslG § 56 Abs. 5; ; FEVG § 3 Satz 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FEVG § 16 Abs. 1; ; FGG § 20 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- AG Kandel - XIV 8/01
- LG Landau/Pfalz - 3 T 207/01
- OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 08.07.1998 - 3Z BR 149/98
Beurteilung des begründeten Anlasses zur Stellung eines inzwischen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Für diesen Fall ist jedoch anerkannt, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränkt auf den Kostenpunkt weiterverfolgen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. März 2000 - 10 Wx 25/99 - Bay-ObLGZ 1989, 131, 133; BayObLG Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 Z BR 149/98 = BayObLGR 1998, 62; vgl. KG FG-Prax 1998, 199;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rdnr. 94), was der Betroffene hier mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juni 2001 getan hat.Hat die Ausländerbehörde - wie hier - ihren Haftantrag später zurückgenommen, kommt es bei der Beurteilung, ob ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrages auf Freiheitsentziehung nicht vorlag, auf den Sachverhalt an, der bei Antragstellung für die Behörde feststellbar war (vgl. BayObLGZ 1989, 131 sowie Beschluss vom 8. Juli 1998 aaO).
- OLG Naumburg, 13.03.2000 - 10 Wx 25/99
Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Für diesen Fall ist jedoch anerkannt, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränkt auf den Kostenpunkt weiterverfolgen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. März 2000 - 10 Wx 25/99 - Bay-ObLGZ 1989, 131, 133; BayObLG Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 Z BR 149/98 = BayObLGR 1998, 62; vgl. KG FG-Prax 1998, 199;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rdnr. 94), was der Betroffene hier mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juni 2001 getan hat. - BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Die Entscheidung ist hier in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 FEVG zu treffen, da diese Vorschrift im Rahmen ihres Wirkungskreises als Sonderregelung der allgemeinen Bestimmung des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG vorgeht (vgl. BGHZ 131, 185, 188;… vgl. Senat, etwa Beschluss vom 20. Juni 1997 - 3 W 109/97 - BayObLGZ 1989 aaO und 1995, 118, 119). - BayObLG, 27.04.1989 - BReg. 3 Z 38/89
FreihEntzG; Rechtsverfolgung; Auslagen; Erstattung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Hat die Ausländerbehörde - wie hier - ihren Haftantrag später zurückgenommen, kommt es bei der Beurteilung, ob ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrages auf Freiheitsentziehung nicht vorlag, auf den Sachverhalt an, der bei Antragstellung für die Behörde feststellbar war (vgl. BayObLGZ 1989, 131 …sowie Beschluss vom 8. Juli 1998 aaO). - BGH, 04.05.1998 - II ZB 18/97
Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01
Zwar ist durch die als Rücknahme des Haftantrages zu wertende "Aufhebung" der Abschiebungshaft durch die Beteiligte zu 2) das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen an einer Sachentscheidung nachträglich entfallen, so dass sich die Hauptsache im Beschwerdeverfahren nach Eingang der Rechtsmittelschrift bei dem Landgericht Landau in der Pfalz erledigt hat und das Rechtsmittel unzulässig geworden ist (vgl. BGH FG-Prax 1998, 189 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.11.2001 - 3 W 149/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zur Frage der Beförderung von Tickets und sonstige Reiseunterlagen als "Briefsendungen"
- rechtsportal.de
PostG § 4 Nr. 2 Satz 1 § 5 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 1
Beförderung von Reiseunterlagen mit Rechnungen und Anschreiben als Wettbewerbsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.07.2001 - 315 O 298/01
- OLG Hamburg, 28.11.2001 - 3 W 149/01