Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 471 BGB, § 1098 Abs 1 BGB
Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
In der Zwangsversteigerung bleibt ein "für den ersten Verkaufsfall" bestelltes Vorkaufsrecht nicht bestehen; Voraussetzungen für das Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung
- notar-drkotz.de
Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 471; BGB § 1098
Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorkaufsrecht in Zwangsversteigerung
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 04.01.2011 - 3 T 58/10
- OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 177
- Rpfleger 2011, 491
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Wx 76/09
Anwendbares Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
Dies gilt auch für den Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (OLG Köln, FGPrax 2009, 240). - BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88
Nachweis der Eheschließung zweier türkischer Staatsangehöriger vor einem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
Nach dem bereits vor Inkrafttreten des FamFG als allgemeinem Rechtsgrundsatz anerkannten und nunmehr in § 69 Abs. 1 Satz 4 FamFG ausdrücklich normierten Prinzip der Bindungswirkung von Entscheidungen im Instanzenzug besteht nämlich keine Bindung an rechtliche Hinweise für die Weiterführung des Verfahrens, auf denen die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nicht beruht (BayObLGZ 1988, 86;… Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl. § 69 Rn. 28;… Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, § 69 Rn. 15; Bumiller/Winkler, FGG § 25 Rn 8). - BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97
Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
Ihm eine weitere Erwerbsmöglichkeit über das Zwangsversteigerungsverfahren hinaus offen zu halten, obwohl auch das Vorkaufsrecht ihm doch nur die einmalige Möglichkeit des Erwerbs eröffnen sollte, ist mit Blick auf den beschriebenen Schutzzweck des § 471 BGB nicht geboten (vgl. BGHZ 141, 194 zum Vorkaufsrecht des Mieters).
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177). - OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14
Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch …
Sie vertritt unter Bezugnahme auf ein Urteil (gemeint ist wohl: Beschluss) des OLG Zweibrücken vom 16.03.2011 (3 W 28/11) die Ansicht, dass das Vorkaufsrecht erloschen sei.Ist das Vorkaufsrecht - wie hier - nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung; denn diese stellt, auch wenn sie das Vorkaufsrecht nicht auslöst, gleichwohl einen "Verkaufsfall" im Sinne des Vorkaufsrechts dar (OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearb. 2009, § 1097 Rdn. 14;… MünchKomm/Westermann, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1097 Rdn 5).
Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).
- BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21
Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) …
Die Aufhebung der zum damaligen Zeitpunkt angegriffenen Entscheidung des Landgerichts vom 16. Juli 2018 durch das Oberlandesgericht München beruht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. März 2011, 3 W 28/11, juris Rn. 6; BayObLG, Beschluss vom 17. März 1988, Breg …
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der Bekanntmachung der Räumlichkeiten für einen Ortstermin
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der Bekanntmachung der Räumlichkeiten für einen Ortstermin - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung eines Sachverständigen bei Verfahrensfehlern?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtfertigen Verfahrensfehler die Ablehnung des Sachverständigen? (IBR 2012, 1422)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 19.09.2011 - 8 OH 8/10
- LG Bremen, 19.09.2011 - 8 OH 8/19
- OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 843
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 6/07
Unzulässiger Ortstermin: Keine Vergütung!
Auszug aus OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Ausreichend ist bereits, dass vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus ein objektiver Grund gegeben ist, der in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschluss vom 15.04.1975, X ZR 52/75, NJW 1975, 1363; Beschluss des Senats vom 06.07.2009, 3 U 6/07, OLGR Bremen 2009, 700, jeweils m.w.N.).Deshalb müssen die Parteien sich darauf verlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung nicht abgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.07.2009, 3 U 6/07, a.a.O., m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den …
Auszug aus OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2009, 19 W 66/08 m.w.N.). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Der Beschwerdewert wurde auf 1/3 des Hauptsachestreitwertes von EUR 18.500,00 festgesetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03; Beschluss des Senats vom 17.10.2009, 3 W 19/09, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Ausreichend ist bereits, dass vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus ein objektiver Grund gegeben ist, der in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschluss vom 15.04.1975, X ZR 52/75, NJW 1975, 1363; Beschluss des Senats vom 06.07.2009, 3 U 6/07, OLGR Bremen 2009, 700, jeweils m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
Unfallversicherung
Von einer auf Willkür beruhenden Rechtsauffassung bzw. Verfahrenshandlung kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11 - hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 B 71/91 - VGH Bayern, Beschluss vom 03.08.2011 - 8 A 09.40079). - OLG Braunschweig, 22.08.2016 - 1 WF 113/16
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Dabei muss es sich um objektive Gründe handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, VIII ZR 271/13 - juris Rn 6; KG Berlin, Beschluss vom 08.10.2015, 25 WF 109/15 - juris Rn 7; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012, 3 W 28/11 - juris Rn 4;… Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn 9 m.w.N.).Der Beschwerdewert wurde auf 1/3 der streitigen Differenz des Hauswertes von 45.000,00 EUR festgesetzt (vgl. dazu Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012, 3 W 28/11 - juris Rn 10 m.N;… OLG Hamm a.a.O. Rn 16).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Von einer auf Willkür beruhenden Rechtsauffassung bzw. Verfahrenshandlung kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11 - hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 B 71/91 - VGH Bayern, Beschluss vom 03.08.2011 - 8 A 09.40079 -).
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung …
Deshalb müssen die Parteien sich darauf verlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung nicht abgeschlossen ist (OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11, BeckRS 2012, 03847). - OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18
Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?
Erforderlich ist vielmehr, dass sich durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Bremen IBR 2012, 1422), was hier nicht ersichtlich ist. - LG Flensburg, 05.09.2018 - 2 OH 26/17
Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Sachverständigenablehnung wegen …
Zu Recht weist die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 9.1.2012, Aktenzeichen 3 W 28/11, zitiert nach juris, jedoch darauf hin, dass ein Verfahrensfehler des Sachverständigen nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertige.