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   OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18   

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https://dejure.org/2018,24577
OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24577)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.05.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24577)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1165
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Dass grundsätzlich auch zwei gleichgeschlechtliche Personen rechtlich Eltern eines Kindes sein können, ist rechtlich geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 - juris; BVerfG, Beschluss vom 10.08.2009 - 1 BvL 15/09 -, juris) und bedarf hier keiner weiteren Erörterung.

    Seite3 Träger des Elternrechts können nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen (BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 -, Rn. 58, juris).

    Für den verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 6 Abs. 2 GG ist vielmehr erforderlich, dass ein Elternverhältnis besteht, welches entweder durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründet wird (BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 -, juris Rn.57 f).

    (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 - Rn. 63, juris).

    Die Grundrechtsnorm schützt den leiblichen Vater aber in seinem Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen (BVerfG FamRZ 2003, 816, 818; vgl. auch BVerfG FamRZ 2013, 521, 524).

    Der Gesetzgeber sei durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne Weiteres verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Familie im rechtlichen Sinne tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 -, Rn. 68, juris).

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Dies ist dann der Fall, wenn er auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet hat (BGH, Beschluss v. 18.02.2015, XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).
  • OLG Bamberg, 26.04.2017 - 2 UF 70/17

    Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Von einer formellen Benachrichtigung des Vaters durch das Familiengericht kann dann abgesehen werden, wenn aufgrund der aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt (OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 UF 70/17 -, juris).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

    Biologischer Vater

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Die Grundrechtsnorm schützt den leiblichen Vater aber in seinem Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen (BVerfG FamRZ 2003, 816, 818; vgl. auch BVerfG FamRZ 2013, 521, 524).
  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09

    Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Dass grundsätzlich auch zwei gleichgeschlechtliche Personen rechtlich Eltern eines Kindes sein können, ist rechtlich geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 - juris; BVerfG, Beschluss vom 10.08.2009 - 1 BvL 15/09 -, juris) und bedarf hier keiner weiteren Erörterung.
  • BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

    Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Denn diese Vermutung beruhe auf der biologischen Herkunft des Kindes und sei bei Lebenspartnern nicht begründet (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 -, Rn. 30, juris).
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

    Auszug aus OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Fall mit Auslandsbezug die dort nach südafrikanischem Recht bestehende Eltern-Kind-Zuordnung für eine Co-Mutter anerkannt und entschieden: "Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public" (BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 -, juris).
  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2018, 1165 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, die von der Antragstellerin begehrte Eintragung könne nicht erfolgen, da sie nach derzeit geltendem Recht kein Elternteil des betroffenen Kindes sei.
  • OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

    Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung

    Aus diesem Grund sei § 1592 BGB nach dem Sinn und Zweck der Regelung gerade nicht auf gleichgeschlechtliche Eltern anzuwenden (BGH FamRZ 2018, 1919, 1920 [Rn. 13]; ebenso KG FamRZ 2018, 1925, 1927; OLG Dresden FamRZ 2018, 1165 f.; dem folgend Rake Anm. FF 2018, 22 f; MünchKommBGB/Wellenhofer, 8. Aufl., § 1592 Rn. 14; NK-BGB/Gutzeit 4. Aufl., § 1592 Rn. 4; BeckOK BGB/Balzer § 1592 Rn. 41, 45 f.; Palandt/Brudermüller, 79. Aufl., § 1592 Rn. 3).
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   OLG Dresden, 27.04.2018 - 3 W 292/18   

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OLG Dresden, 27.04.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24304)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.04.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24304)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. April 2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,24304)
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Kurzfassungen/Presse

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Vater Mutter Kind - Mutter Mutter Kind - wer sind denn nun die Eltern?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    (2) Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB liegen aber nicht vor (aA Binder/Kiehnle NZFam 2017, 742, 743; Erbarth FamRB 2017, 429, 436; Kemper FamRB 2017, 438, 442 f.; Kiehnle NZFam 2018, 759; Löhnig NZFam 2017, 643, 644).

    (a) Entgegen der von der Rechtsbeschwerde und Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. etwa Kemper FamRB 2017, 438, 442; Kiehnle NZFam 2018, 759; Löhnig NZFam 2017, 643, 644) weist das Gesetz schon keine planwidrige Regelungslücke zu der Frage einer Mit-Elternschaft von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auf (KG Beschluss vom 9. Februar 2018 - 3 UF 146/17 - juris Rn. 53; DNotI-Report 2018, 19, 20; Hammer FamRZ 2017, 1236; Helms StAZ 2018, 33, 35; Kaiser FamRZ 2017, 1889, 1895 f.; Reinhardt RpflStud 2018, 33, 36; Schmidt NZFam 2017, 832, 833).

  • OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

    Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung

    Die Antragstellerinnen und eine teilweise im Schrifttum vertretene Auffassung sind der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entgegengetreten und halten eine kraft Gesetzes begründete Mit-Mutterschaft in analoger Anwendung von § 1592 Nr. 2 BGB für möglich (Binder/Kiehnle NZFam 2017, 742, 743 f.; Kiehnle NZFam 2018, 759; ders. Jura 2019, 563 ff.; Kemper FamRB 2017, 438, 442 f.; Erbarth FamRB 2018, 429, 436; Löhnig NZFam 2017, 643, 644; ders. NJW 2019, 122, 123; Engelhardt NZFam 2017, 1042, 1047).
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   OLG Dresden, 29.04.2018 - 3 W 292/18   

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OLG Dresden, 29.04.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,35143)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.04.2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,35143)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. April 2018 - 3 W 292/18 (https://dejure.org/2018,35143)
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