Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.02.2014 - 3 W 30/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Prozesskostenhilfe: Abänderung des Bewilligungbeschlusses wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 12.12.2013 - 1 O 188/11
- OLG Koblenz, 05.02.2014 - 3 W 30/14
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 25.03.2014 - 3 W 162/14
Prozesskostenhilfeverfahren: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden …
Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch durch das im Prozess Erlangte eintreten, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Vergleichs eine größere Geldzahlung an die Partei fließt (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 5. Februar 2014, 3 W 30/13, BeckRS 2014, 04989).Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch durch das im Prozess Erlangte eintreten, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Vergleichs eine größere Geldzahlung an die Partei fließt (…vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 120 a Rn. 6; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 05.02.2014 - 3 W 30/14 - BeckRS 2014, 04989).