Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41361
OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,41361)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.09.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,41361)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. September 2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,41361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Verzug des Versicherers mit der Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Verzug des Versicherers mit der Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 286
    Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherer darf im Versicherungsfall nicht auf Zeit spielen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherer dürfen bei der Schadenregulierung nicht auf Zeit spielen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 227
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09

    Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendung der Schwacke-Liste

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13
    Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009, 7 U 499/09, zitiert nach Juris-Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 28.03.2014 - 3 W 46/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6357
OLG Bremen, 28.03.2014 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2014,6357)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28.03.2014 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2014,6357)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28. März 2014 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2014,6357)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 29, 34; BNotO § 21 Abs. 3; BGB § 181
    Grundbuchlicher Nachweis der Befreiung von der Beschränkung des In-Sich-Geschäfts bei notarieller Bescheinigung der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Vertretungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt durch eine notarielle Bescheinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1362
  • DNotZ 2014, 636
  • NZG 2014, 580
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15

    Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter

    Teilweise wird angenommen, das Grundbuchamt sei nach dem Legalitätsprinzip gehalten, die Wirksamkeit der Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen (Spieker, notar 2014, 196, 198 unter Hinweis auf OLG Bremen, DNotZ 2014, 636, 637).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 20 W 316/15

    Grundbuch: Notwendiger Inhalt der Bescheinigung gem. § 21 Abs. 3 BNotO

    Die bisherigen Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht werden somit nicht verringert, es wird nur eine zusätzliche Möglichkeit des Nachweises gegenüber dem Grundbuchamt geschaffen (vgl. BT-Drs. 17/1469, S. 14, 19; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen DNotZ 2014, 636, zitiert nach [...]; Diehn/Kilian, BNotO, § 21 Rz. 29 ff.; Meikel/Krause, GBO, 11. Aufl., § 34 Rz. 5; Spieker notar 2014, 196, 197 ff.) Dabei bleibt die Möglichkeit, Legitimationsketten in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, bestehen.

    Nach anderer Auffassung ist das Grundbuchamt aber zumindest nach dem Grundsatz des Legalitätsprinzips zur materiell-rechtlichen Prüfung und ggf. Beanstandung der Bescheinigung berechtigt, also dann, wenn die Eintragung zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führen würde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen DNotZ 2014, 636; Meikel/Krause, a.a.O., § 34 Rz. 8; Böttcher NJW 2015, 2770, 2773; Spieker notar 2014, 196, 198, dort auch mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).

  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 W 45/16

    Reichweite des Nachweises einer notariellen Vollmachtsbescheinigung

    Die bisherigen Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht werden somit nicht verringert, es wird nur eine zusätzliche Möglichkeit des Nachweises gegenüber dem Grundbuchamt geschaffen (vgl. BT-Drucksache 17/1469, S.14/19; OLG Bremen DNotZ 2014, 636; Meikel-Krause, a. a, O., § 34 Rn.5).
  • OLG München, 14.10.2015 - 34 Wx 187/14

    Grundbuch, Vertretungsbefugnis

    Das bedeutet, dass die Vollmachtsurkunde, welche die Grundlage der Bescheinigung des Notars bildet, dem Notar im Hinblick auf § 29 GBO in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegen muss (OLG Bremen NJW-RR 2014, 1362; Demharter § 34 Rn. 3).
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   OLG Rostock, 15.04.2013 - 3 W 46/13   

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https://dejure.org/2013,43645
OLG Rostock, 15.04.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,43645)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.04.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,43645)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. April 2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,43645)
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Volltextveröffentlichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbucheintragungsverfahren; Zwischenverfügung bei Grundbuchamtstätigkeit als Vollstreckungsorgan; kapitalisierte Zinsen für Steuerschulden; Prüfungsumfang des Grundbuchamtes

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 14.03.2023 - 12 Wx 9/23

    Zwangssicherungshypothek: Grundbucheintragung der Säumniszuschläge eines

    Zinsen oder Säumniszuschläge, die allerdings bereits im Titel kapitalisiert sind (z. B. Zinsen in Höhe von 1.500,00 Euro), können der Hauptforderung hinzugerechnet und als solche eingetragen werden (OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2013, 3 W 46/13, BeckRS 2014, 1559, beck-online; OLG München, Beschluss vom 30. September 2011, 34 Wx 356/11, FGPrax 2012, 11; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 2 Wx 199/10, BeckRS 2011, 1003, beck-online).
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   OLG Celle, 18.09.2013 - 3 W 46/13   

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https://dejure.org/2013,83524
OLG Celle, 18.09.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,83524)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.09.2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,83524)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. September 2013 - 3 W 46/13 (https://dejure.org/2013,83524)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    6 Wochen Regulierungsfrist - keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte

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