Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2085, 2247 Abs. 1, 2254, § 2257
Teilwirksamkeit eines teils eigenhändig, teils mit der
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit eines teils eigenhändig und teils mit der Schreibmaschine geschriebenen Testaments; Gültigkeit der in der Verfügung von Todes wegen in mechanischer Schrift getroffenen Anordnungen; Selbständigkeit der einzelnen in einem Testament getroffenen Verfügungen; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gültigkeit eines teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine gefertigten privatschriftlichen Testaments
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Testament - Teilweise eigenhändiges Testament
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erbrecht, Zur Gültigkeit eines nur teilweise eigenhändig gefertigten Testaments
Verfahrensgang
- AG Bad Sobernheim, 27.11.2002 - 7 VI 164/02
- LG Bad Kreuznach, 11.02.2003 - 2 T 2/03
- OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 872
- DNotZ 2003, 875
- FGPrax 2003, 183
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 02.02.1999 - 1Z BR 143/98
Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03
Sie gründet auf der Annahme, dass es typischerweise dem Willen des Erblassers eher entspricht, wenn sein Testament wenigstens teilweise zur Geltung gelangt (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 946 m.w.N.;… Palandt/ Edenhofer aaO § 2085 Rdnr. 1; Staudinger/Otte, BGB, 13. Bearb. 1996, § 2085 Rdnrn. 1, 3). - BayObLG, 07.11.1988 - BReg. 1a Z 39/88
Weitere Beschwerde einer Tochter mit dem Ziel der Einziehung eines ihren …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03
Dabei wird es sich meist insofern um einen hypothetischen Willen handeln, als der Erblasser an den Fall der Unwirksamkeit einzelner von mehrerer in einer Testamentsurkunde enthaltener Verfügungen nicht gedacht haben wird (BayObLG NJW-RR 1989, 326, 327). - BayObLG, 18.04.1996 - 1Z BR 52/96
Widerruf des Widerrufs eines Testaments
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03
Ist ein gegenteiliger Wille des Erblassers feststellbar, so bleibt das frühere Testament (hier das vom 15. Juli 2001) widerrufen; es tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1112;… Palandt/Edenhofer aaO § 2257 Rdnr. 2). - BayObLG, 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Erklärung eines Erbverzichts in …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03
Nachdem sich das privatschriftliche Testament vom 15. Juli 2001 und das widerrufene notarielle Testament vom 21. März 2002 hinsichtlich der Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) inhaltlich decken, diese Erbeinsetzung von der Erblasserin aber zuletzt nicht mehr gewollt war, ist sonach ein Zweifelsfall im Sinne von § 2257 BGB schon nicht gegeben (vgl. BayObLGZ 1965, 86, 92;… Palandt/Edenhofer aaO § 2257 Rdnr. 1).
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 2 W 19/15
Ersatzerbfall: Erbeinsetzung im Falle des Wegfalls des Ehepartners als Bedachten …
Die Feststellungslast im Erbscheinsverfahren für die tatsächlichen Umstände zur Feststellung des abweichenden Erblasserwillens trägt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit des gesamten Testaments beruft (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.4. 2003 - 3 W 48/03;… MüKo/Leipold, 6. Aufl., § 2085 Rn. 2), mithin vorliegend die Beteiligte zu 2.). - OLG Köln, 14.02.2014 - 2 Wx 299/13
Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden …
Wurde das Testament - wie hier - nur teilweise eigenhändig geschrieben, im Übrigen mit der Schreibmaschine, und unterschrieben, kann der eigenhändige, formgerecht abgefasste Teil dann gültig sein, wenn er für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt und der Erblasserwille nicht entgegensteht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 872; BayObLG NJW-RR 2005, 1025). - OLG Köln, 08.02.2006 - 2 Wx 49/05
Widerruf eines Widerrufstestaments
Danach stellt der Widerruf eines die letztwillige Verfügung widerrufenden Testaments im Zweifel die Wirksamkeit der früheren Verfügung wieder her (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1983, 401; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 183 [184]). - OLG Hamm, 29.12.2011 - 15 W 692/10
Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs eines Ehegattentestaments
In einem solchen Fall ist entgegen der Regelung des § 2257 BGB, die nur "im Zweifel" eingreift, davon auszugehen, dass der Widerruf des Widerrufstestaments nicht zum Wiederaufleben der ursprünglichen Verfügung führt (BayObLG FamRZ 2005, 558; OLG Zweibrücken ZEV 2003, 367;… Frieser/Kahl, Erbrecht, 3. Aufl., § 2257, Rn. 4;… Münchener Kommentar zum BGB/Hagena, 5. Aufl., § 2257, Rn. 4).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zur Irreführung geeignete Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung; Unterfallen reklamehafter Übertreibungen und reiner Werturteile unter das Irreführungsverbot ; Behauptung einer alle andere Konkurrenzunternehmen deutlich überragenden Spitzenposition
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1
Keine irreführende Werbung durch reklamehafte Übertreibungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Deutschlands bestes Einrichtungshaus" - Irreführende Werbung eines Möbelhauses?
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 05.03.2003 - 2 HKO 12/03
- OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 344
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Deshalb unterfallen reklamehafte Übertreibungen und reine Werturteile nicht dem Irreführungsverbot (BGH WRP 2002, 74, 77;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 76). - BGH, 17.10.2002 - IX ZB 303/02
Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu entscheiden, weil diese unstatthaft ist (BGH NJW 2003, 69).
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
bessere Energie - Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines …
Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3.5. 2001 - I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen , GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-04-1995 - 2 U 13/95 - NJW-RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.5.2003 - 3 W 48/03 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus , GRUR-RR 2003, 344). - BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der …
Berühmungen sind nämlich nur dann nicht irreführend, wenn die Verbraucher sie nicht ernst nehmen werden ("Lack-Doktor" für Kfz-Reparaturbetriebe; OLG Köln GRUR 1983, 135 - König-Pilsener; OLG Bamberg GRUR-RR 2003, 344 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus; zum Verlust der Reputation des Professorentitels: BGH GRUR 1992, 525; GRUR 1991, 144; GRUR 1989, 445; GRUR 1987, 839). - BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die …
Derartige Berühmungen sind nur dann nicht irreführend, wenn die Verbraucher sie nicht ernst nehmen ("Lack-Doktor" für Kfz-Reparaturbetriebe; OLG Köln GRUR 1983, 135 - König-Pilsener; OLG Bamberg GRUR-RR 2003, 344 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus; zum Verlust der Reputation des Professorentitels: BGH GRUR 1992, 525; GRUR 1991, 144; GRUR 1989, 445; GRUR 1987, 839). - BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung …
Derartige Berühmungen sind nur dann nicht irreführend, wenn die Verbraucher sie nicht ernst nehmen würden ("Lack-Doktor" für Kfz-Reparaturbetriebe; OLG Köln GRUR 1983, 135 - König-Pilsener; OLG Bamberg GRUR-RR 2003, 344 -Deutschlands bestes Einrichtungshaus; zum Verlust der Reputation des Professorentitels: BGH GRUR 1992, 525; GRUR 1991, 144; GRUR 1989, 445; GRUR 1987, 839).