Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, von seinem Sondereigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst. ; Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer kann Grillverbot in der Anlage beschließen; Auch bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrheitsbeschluss für Grillverbot?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen
Verfahrensgang
- AG Mainz - 34 II 86/92
- LG Mainz, 03.02.1993 - 8 T 250/92
- OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88
Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93
Die Stimmenthaltung der Wohnungseigentümerin ... ist außer acht zu lassen; die Mehrheit ist nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (BGHZ 106, 179). - LG Düsseldorf, 09.11.1990 - 25 T 435/90
Holzkohlegrill auf dem Balkon
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93
Ob ein das Grillen auf Balkonen gestattender Mehrheitsbeschluß im Rahmen der Regelung des ordnungsgemäßen Gebrauchs liegt und mithin einer Mehrheitsentscheidung zugänglich ist (ablehnend LG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1170 = ZMR 1991, 234), bedarf keiner Entscheidung. - OLG Stuttgart, 04.03.1982 - 8 W 8/82
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93
Die insoweit im jeweiligen Kulturkreis überlieferten, von der Allgemeinheit gebilligten Übungen, Gewohnheiten und Regeln können - zumindest in ihrem Kernbereich - nicht durch eine vorrangig von Nützlichkeitsüberlegungen beherrschte Güterabwägung verdrängt werden (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1982, 301, 302). - OLG Zweibrücken, 08.01.1987 - 3 W 162/86
Erheblicher Zeitpunkt bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.1993 - 3 W 50/93
Das Beschwerdegericht hat mit seiner Entscheidung lediglich angemessene Zeit zu warten; es ist nicht gehalten, für die Einreichung einer angekündigten Begründung eine Frist zu setzen und erst nach deren Ablauf zu entscheiden (Senat NJW-RR 1987, 576 m.w.N.;… Baumbach/Albers, ZPO, 50. Aufl., § 573 Anm. 2 C m.w.N.).