Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.07.2020 - 3 W 53/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3a UWG, § 3 Nr 2 Buchst a HeilMWerbG
Irreführung durch Auslobung von doppelter Kaufpreisrückzahlung bei Nichtzufriedenheit - christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Für Medizinprodukt darf nicht mit Geld-Zurück-Garantie geworben werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.06.2020 - 312 O 132/20
- OLG Hamburg, 30.07.2020 - 3 W 53/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12
"Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie - Wettbewerbswidrige …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2020 - 3 W 53/20
Dies ist der Fall, weil der Verkehr ein solches Rückerstattungsversprechen mit einem besonders guten und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheren Angebot in Zusammenhang bringt, weil andernfalls kein vernünftig denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge (vgl. BGH, NJW 1972, 1519 - Vibrationsmassagekissen; Senat, GRUR-RR 2014, 95 Rn. 27 - "Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie). - BGH, 28.04.1972 - I ZR 140/69
Kosten bei Teilanerkenntnis
Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2020 - 3 W 53/20
Dies ist der Fall, weil der Verkehr ein solches Rückerstattungsversprechen mit einem besonders guten und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheren Angebot in Zusammenhang bringt, weil andernfalls kein vernünftig denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge (vgl. BGH, NJW 1972, 1519 - Vibrationsmassagekissen;… Senat, GRUR-RR 2014, 95 Rn. 27 - "Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 53/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Eintragung der Verlängerung eines für gemeindeeigenes Grundstück bestellten Erbbaurechtes im Grundbuch
- rechtsportal.de
KV M-V § 56 Abs. 7 S. 1; KV M-V § 56 Abs. 6 Nr. 1
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Bestellung von Erbbaurechten; Bestellung eines Erbbaurechts unter dem vollen Wert; Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung oder einer Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; Sinn und Zweck des ...
Verfahrensgang
- AG Stralsund, 03.12.2019 - H-4555
- OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 53/20
Papierfundstellen
- MDR 2022, 302
- FGPrax 2022, 153
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.08.1993 - II R 10/90
Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt der …
Auszug aus OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 53/20
Die Verlängerung eines Erbbaurechts - hier für 12 Jahre - kommt einer Teil-Neubestellung für den zusätzlichen Zeitraum gleich und fällt daher unter § 56 Abs. 6 u. 7 KV M-V, genauso wie die Verlängerungsverpflichtung auch der Form des § 311b Abs. 1 BGB bedarf (…vgl. Staudinger/Rapp, ErbbauRG (2021), § 11 Rn. 23) und die Verlängerung als Erwerbsvorgang ebenfalls der Grunderwerbssteuer unterliegt (BFHE 172, 122;… vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 1857).