Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.05.2000 - 3 W 70/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtspfleger; Stammeinlage; Löschung; Gesellschaft; Einzahlung
- Judicialis
FGG § 144 b; ; FGG § 144 a Abs. 3; ; GmbHG § 19 Abs. 4; ; RPflG § 17 Nr. 1 f; ; RPflG § 8 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer durch den Rechtspfleger erfolgten Aufforderung; Rechtsfolgen der nachträglichen Anzahlung der Stammeinlage
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
FGG §§ 144b, 144a Abs. 3; GmbHG § 19 Abs. 4; RPflG §§ 17 Nr. 1 f, 8 Abs. 4 Satz 1
Löschung einer GmbH wegen unvollständiger Einzahlung der Stammeinlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 159
- DB 2000, 1656
- Rpfleger 2000, 459
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77
Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2000 - 3 W 70/00
Deshalb wäre das Landgericht verpflichtet gewesen, vor der Entscheidung über die sofortige Beschwerde die Beteiligte zu 1) im Rahmen des § 12 FGG zur Vorlage des Originalbeleges oder aber einer beglaubigten Abschrift (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 1047;… Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. § 416 Rdnr. 13) aufzufordern. - BayObLG, 27.05.1998 - 3Z BR 110/98
Verfügung der Geschäftsführung einer GmbH über eingezahlte Einlagen des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2000 - 3 W 70/00
Denn selbst eine nicht fristgerechte Zahlung bzw. deren Nachweis nach Aufforderung kann im Rechtsmittelverfahren gegen die Auflösungsverfügung jedenfalls bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden (BayObLG NJW-RR 1999, 41;… von Fuhrmann/Rowedder aaO § 19 Rdnr. 41). - BayObLG, 18.04.1991 - BReg. 3 Z 69/91
Unterlassene Beteiligung der GmbH am registerrechtlichen Verfahren über …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2000 - 3 W 70/00
Es kann dahinstehen, ob die Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung nach § 144 b FGG als materiell Betroffene am Verfahren zu beteiligen gewesen wäre ( vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26. April 1999 - 3 W 93/99 - ; BayObLG GmbHR 1992, 110, 111;… Scholz/Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 19 Rdnr. 97). - BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83
Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2000 - 3 W 70/00
Deshalb ist die hier durch den Rechtspfleger ergangene Aufforderung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG unwirksam; dieser Mangel wird auch nicht durch die nachfolgenden Feststellungen des Registerrichters geheilt (vgl. BayObLG RPfleger 1983, 443, 444).