Rechtsprechung
OLG Rostock, 23.12.2011 - 3 W 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Grundbucheinsicht des getrennt lebenden Ehegatten
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 12 Abs 1 S 1 GBO, § 1365 BGB
Grundbucheinsicht des getrennt lebenden Ehegatten - Deutsches Notarinstitut
GBO § 12; BGB § 1365
Recht auf Grundbucheinsicht bei getrennt lebenden Ehegatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 12 Abs. 1 S. 1; BGB § 1365
Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Grundbucheinsicht auch nach Trennung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rundbucheinsicht für Ehegatten
Verfahrensgang
- LG Rostock - 3 T 66/11
- OLG Rostock, 23.12.2011 - 3 W 71/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 400
- FamRZ 2012, 576
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 05.09.1995 - 1 T 29/95
Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2011 - 3 W 71/11
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 09.03.2011 und verweist unter Hinweis auf die Entscheidung des LG Stuttgart, NJW-RR 1996, 532 darauf, dass der getrennt lebende Ehegatte zur Durchsetzung eines möglichen Anspruches auf Zugewinnausgleich auf Akteneinsicht angewiesen sei.
- OLG Jena, 05.12.2019 - 1 UF 328/19
Familiengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem …
So hat der sich in Trennung befindliche Ehegatte, der mit dem Ehepartner im gesetzlichen Güterstand lebt, ein berechtigtes Interesse daran, in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Einsicht zu nehmen (OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2011 - 3 W 71/11 -, NJW-RR 2012, 400; Wilsch, in: BeckOK GBO, 36. - OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22
Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum …
Es anerkannt, dass bei dem mit dem Eigentümer im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten regelmäßig eine berechtigtes Interesse nach den vorstehend dargestellten Maßstäben anzunehmen ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 23. Dezember 2011, Aktenzeichen 3 W 71/11, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 19.09.2011 - 3 W 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 EnVKV, § 3 Abs. 5 EnVKV, Anlage 1 zur EnVKV
Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen - aufrecht.de
Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der EnVKV
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Eingruppierung von Niedervolt-Lampen unter die Kennzeichnungspflicht nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnKV)
- info-it-recht.de
Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen i. S. d. Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 11; EnVKV § 3 Abs. 1; EnVKV § 5
Umfang der Kennzeichnungspflicht nach der EnKV
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anbieter von Niedervoltlampen sind nicht verflichtet, die Energieeffizienzklasse anzugeben
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.07.2011 - 408 HKO 77/11
- OLG Hamburg, 19.09.2011 - 3 W 71/11