Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 874 S 1 BGB, § 53 Abs 1 S 2 GBO, § 71 Abs 2 S 2 GBO
  Grundbuchsache: Rechtsfolge einer inhaltlich unzulässigen Eintragung einer nicht hinreichend bestimmten Dienstbarkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

• notar-drkotz.de

  Dienstbarkeit - Rechtsfolge einer inhaltlich unzulässigen Eintragung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 53 Abs. 1 S. 2
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 27/98

  Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 3 W 76/16

  Die unzutreffend eingetragene Dienstbarkeit war deshalb - als inhaltlich unzulässige Eintragung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO - von Amts wegen zu löschen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 05. März 1998, Az. 2Z BR 27/98, zitiert nach Juris;… Bauer/von Oefele/ Meincke , GBO, 3. Aufl. 2013, § 53 Rn. 120;… BeckOK-GBO/ Kral , Stand 2016, § 44 Rn. 29;… Schöner / Stöber , Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 274; jeweils m.w.N.).

  Diese ist, da sie rechtsgeschäftlich, nicht aber durch Gesamtrechtsnachfolge in die ursprüngliche Rechtsposition der vormaligen Grundstückseigentümer eingerückt ist, an deren Bewilligung nicht gebunden (vgl. nochmals BayObLG, Beschluss vom 05. März 1998, Az. 2Z BR 27/98, zitiert nach Juris).

• BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 31/95

  Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 3 W 76/16

  Eine Vervollständigung der inhaltlich unzulässigen Eintragung durch einen nachholenden Eintrag ist ausgeschlossen (BayObLG, Beschluss vom 27. April 1995, Az. 2Z BR 31/95, nach Juris).
• BGH, 23.09.1993 - V ZB 27/92

  Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 3 W 76/16

  Eine Auslegung des Grundbuchinhalts durch Rückgriff auf die Eintragungsbewilligung ist lediglich bei einer bloß ungenauen oder sonst unklaren Bezeichnung des Grundbuchberechtigten statthaft (BGH, Beschluss vom 23. September 1993, Az. V ZB 27/92, nach Juris).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 204/11

  Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch; Möglichkeit der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 3 W 76/16

  Entsprechend dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernis muss die Eintragung in das Grundbuch Art, Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts in einer objektivierenden Weise so zum Ausdruck bringen, dass jeder Teilnehmer am Grundstücksverkehr in der Lage ist, den Rechtsbefund an einem Grundstück festzustellen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, Az. V ZB 204/11, nach Juris).