Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 8 GmbHG, § 10 GmbHG, § 35 GmbHG
  Eintragung der GmbH ins Handelsregister: Gesellschafterbeschluss über die Einzelbefugnis des bestellten Geschäftsführers auch für den zukünftig möglichen Fall der Bestellung weiterer Geschäftsführer

• webshoprecht.de

  Zur Einzelbefugnis des bestellten Geschäftsführers auch für den zukünftig möglichen Fall der Bestellung weiterer Geschäftsführer

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 181 GmbHG §§ 8; 10
  Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis bei möglicher Bestellung weiterer Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung von Einzelvertretungsmacht an den einzigen Geschäftsführer einer GmbH

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 8 Abs. 4; GmbHG § 10 Abs. 1 Satz 2
  Erteilung von Einzelvertretungsmacht an den einzigen Geschäftsführer einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Vertretungsbefugnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ein-Personen-Gesellschaft kann mit Blick auf mögliche Mehrfachgeschäftsführung Einzelvertretungsbefugnis eintragen lassen

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1294
• FGPrax 2013, 225
• NZG 2013, 1069

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.12.1974 - II ZB 11/73

  GmbH Eintragung der Alleinvertretungsmacht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Dies bedeutet, dass die alleinige Vertretungsmacht des einzigen Geschäftsführers stets zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist, auch wenn sich diese ohne weiteres aus der vorhandenen Eintragung über die Rechtslage bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung folgern lässt (BGHZ 63, 261).
• EuGH, 12.11.1974 - 32/74

  Haaga GmbH

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Weiterhin ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn - wie hier gem. § 6 Abs. 2 der Satzung - das Vertretungsorgan einer Gesellschaft aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen kann, nicht nur die bei einer Mehrheit von Vertretungsberechtigten geltende Vertretungsregelung offen zu legen, sondern auch anzugeben, dass bei Bestellung eines einzigen Vertretungsberechtigten dieser die Gesellschaft allein vertritt, selbst wenn sich eine solche Befugnis ohne weiteres aus dem nationalen Recht ergibt (EuGH, Urteil vom 12. November 1974, Az.: 32/74, BB 1974, 1500).
• OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09

  Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Anzumelden sind die für die Geschäftsführer generell bestehende Vertretungsregelung sowie die konkrete Vertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer (Senat, NJW-RR 1993, 933; OLG Bremen, NJW 2010, 542; BayObLG, NZG 1988, 72; OLG Stuttgart, NZG 209, 754;… Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rdnr. 19 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 12.10.1992 - 3 W 134/92

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Anzumelden sind die für die Geschäftsführer generell bestehende Vertretungsregelung sowie die konkrete Vertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer (Senat, NJW-RR 1993, 933; OLG Bremen, NJW 2010, 542; BayObLG, NZG 1988, 72; OLG Stuttgart, NZG 209, 754;… Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rdnr. 19 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Da das Registergericht dies nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen durfte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; Beschluss vom 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12; OLG Düsseldorf NZG 210, 719 und NZG 210, 754).

• OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

  Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; …

  Derartige inhaltliche Mängel einer Anmeldung setzen eine Abänderung der Anmeldung und damit eine Neuanmeldung voraus (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719, RN 20; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 727, RN 17; OLG München, NJW-RR 2007, 187, RN 4; OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1069, RN 8; jw. zit. aus juris).