Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.07.2003 - 3 WF 104/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umwandlung von statischen Titeln (§ 1612 BGB) in dynamische Titel (§ 1612a BGB); Nichteintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung (sog. Suspensiveffekt)
- Judicialis
KindUG Art. 5 § 3; ; KindUG Art. 8 Abs. 2; ; GewaltschutzG Art. 4 § 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dessau, 13.02.2003 - 3 FH 32/02
- OLG Naumburg, 29.07.2003 - 3 WF 104/03
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03
Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder
Daraus wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur gefolgert, bei einer erst nach dem 30. Juni 2003 zu treffenden Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Abänderung eines Alttitels nach Art. 5 § 3 KindUG sei die rechtliche Grundlage für eine Abänderung unwiderruflich entfallen, so dass anhängige Verfahren nicht mehr fortgesetzt werden könnten oder zumindest noch nicht rechtskräftige Abänderungsbeschlüsse aufzuheben seien (Deutsches Institut für Jugend und Familie, Rechtsgutachten vom 31. Oktober 2002, JAmt 2002, 513 f.; OLG Naumburg FuR 2004, 377 f. und FuR 2004, 378; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1346 - obiter dictum - wohl auch Schumacher/Grün FamRZ 1998, 778, 797;… a.A. wohl Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 7329).