Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; Sachverständigengutachten; Erziehungsfähigkeit der Eltern; Kinderpsychologisches Gutachten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; Sachverständigengutachten; Erziehungsfähigkeit der Eltern; Kinderpsychologisches Gutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1672

Papierfundstellen

• FamRZ 1992, 192

Wird zitiert von ... (25)

• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das prozessuale Vorgehen des Richters so sehr von der normalerweise geübten Verhaltensweise entfernt, daß sich der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdrängt (…vgl. BFH/NV 1995, 410 ff.; BayObLG DRiZ 1977, 244 [245];… Senat, a.a.O.; KG NJW 2004, 2104 [2105]; OLG Frankfurt, OLG-Report 2000, 36; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 192 [193];… OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Saarbrücken, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 24 und 28).

  Zwar trifft es zu, daß Egon Schneider (NJW 2008, 491 [492]; vgl. auch OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 192 [193]) die Auffassung vertritt, daß ein Richter, welcher in seiner dienstlichen Äußerung nicht auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingehe, sich damit weigere, den Sachvortrag des Ablehnenden zur Kenntnis zu nehmen "und zu würdigen".

• OLG Hamm, 23.01.2018 - 2 WF 225/17

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines …

  Darauf, ob die abgelehnte Richterin gegenüber dem Antragsteller tatsächlich nicht unvoreingenommen ist oder ob ihr Verhalten im Vorverfahren zum Unterhalt lediglich darauf beruht, dass sie rechtsirrig angenommen hat, die nicht von einem Rechtsanwalt vorgetragenen Einwendungen des Antragsstellers im Rahmen der Verfahrenskostenhilfeprüfung nicht berücksichtigen zu müssen, kommt es nicht an (vgl. auch: OLG Oldenburg, Beschluss v. 7.1.1991 - 3 WF 106/91 - FamRZ 1992, 192, 193;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.5.2006, a. a. O.).
• BFH, 28.09.2022 - X B 168/21

  Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis …

  (1) Zwar ist in einzelnen Entscheidungen eine dienstliche Äußerung, in der sich der abgelehnte Richter mit keinem Wort zu dem Tatsachenvortrag im Ablehnungsantrag äußert, als zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer Besorgnis der Befangenheit angesehen worden (vgl. z.B. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.1991 - 3 WF 106/91, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1992, 192, unter 1.d).

 
• OLG Dresden, 29.06.2009 - 3 W 526/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei unterbliebener Förderung des …

  Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der Richter eine Sache unter Nichtbeantwortung von Erinnerungsschreiben der Partei langandauernd nicht bearbeitet und dieses Vorgehen aus der verständigen Sicht eines in gleicher Weise wie die Partei auf Rechtsgewährung angewiesenen Dritten einer Rechtsverweigerung nahe kommt (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1992, 192; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 444; OLG Frankfurt OLGR 2000, 36; OLG Brandenburg OLG-NL 2000, 263).
• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21

  Richterablehnung: Verstoß gegen die Wartepflicht

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass das Vorgehen des Richters auf einer unsachlichen Einstellung gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht bzw. wenn sich das Vorgehen des Richters so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, das für den betroffenen Beteiligten der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung entsteht (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1992, 192, 193).
• OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

  Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …

  Zwar kann auch ausnahmsweise eine mangelnde Bereitschaft, das Parteivorbringen zur Kenntnis zu nehmen, die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.1977, Az: 1 W 6/77, VersR 78, 646; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.10.1991, Az: 3 WF 106/91, FamRZ 92, 192).
• OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das prozessuale Vorgehen des Richters so sehr von der normalerweise geübten Verfahrensweise entfernt, daß sich für einen Beteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdrängt (…vgl. BFH/NV 1995, 410 ff.; BayObLG DRiZ 1977, 244 [245];… Senat, a.a.O.; KG NJW 2004, 2104 [2105]; OLG Frankfurt, OLG-Report 2000, 36; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 192 [193];… OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Saarbrücken, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 24 und 28).
• OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im …

  b) Ein Ablehnungsgrund kann darin liegen, dass eine Partei in der Ausübung ihrer Parteirechte behindert und willkürlich benachteiligt wird, indem das Gericht die mangelnde Bereitschaft zeigt, das Prozessvorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen und dies mit einer evident mangelnden Sorgfalt einher geht (OLG Köln, MDR 1998, Seite 432; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, Seite 192; OLG Bamberg, FamRZ 1997, Seite 1223;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rn. 23).
• AG Königs Wusterhausen, 25.03.2014 - 4 C 293/13

  Ablehnung eines Richters im Zivilverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen …

  So kann ein Ablehnungsgrund darin liegen, dass das Gericht die Entscheidung über einen Antrag der Partei verzögert und auch Erinnerungen oder Sachstandsanfragen der Partei unbeantwortet lässt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 444 f.; auch OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 192 f.).
• OLG Brandenburg, 24.01.2000 - 10 WF 247/99

  Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13
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• BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93

  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …
• OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis
• LSG Bayern, 22.05.2000 - L 5 AR 77/00

  Richterablehnungsgesuch wegen dem Besorgnis der Befangenheit (Ablehnungsgrund der …
• OLG Köln, 20.08.2012 - 2 Wx 205/12

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• LSG Bayern, 29.04.2002 - L 5 AR 28/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2006 - L 1 SF 101/06

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 26.08.1997 - VII B 35/97
• LSG Bayern, 21.01.2002 - L 5 AR 187/01
• OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16
• AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14

  Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen …