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   OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09   

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https://dejure.org/2009,27292
OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09 (https://dejure.org/2009,27292)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 31.03.2009 - 3 WF 31/09 (https://dejure.org/2009,27292)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 31. März 2009 - 3 WF 31/09 (https://dejure.org/2009,27292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO; § 124 Nr. 2 ZPO
    Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Erklärung der Änderung der Verhältnisse auf Verlangen des Gerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Erklärung der Änderung der Verhältnisse auf Verlangen des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1507
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 02.08.2004 - 7 WF 142/04

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener neuer

    Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34; Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03

    Verfahrensfehlerhafte Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Untätigkeit

    Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34; Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
  • OLG Koblenz, 09.12.1998 - 1 W 815/98

    Überprüfung von Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse

    Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34; Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
  • OLG Köln, 09.06.2006 - 4 WF 93/06

    Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34; Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
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