Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.12.2008 - 3 WF 320/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung weitergehender Verbindlichkeiten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 127 Abs. 2
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus Konsumentenkrediten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bitterfeld-Wolfen, 24.10.2008 - 8 F 143/08
- OLG Naumburg, 19.12.2008 - 3 WF 320/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1233
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10
Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit
In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind grundsätzlich nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen, da von diesem Zeitpunkt an die Lebensführung auf den bevorstehenden Prozess eingerichtet werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2008 - 3 WF 274/08, OLG Report 2009, 462; Beschluss v. 19.12.2008 - 3 WF 320/08, OLG-Report 2009, 482; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 WF 189/08, FamRZ 2009, 628; OLG Köln, Beschluss v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94, MDR 1995, 314; LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 - OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.10.1988 - 3 Ta 110/88, LAGE Nr. 32 zu § 115 ZPO;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rz. 38 m w. N.;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 294). - OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Kaufkraftparität eines in der Schweiz …
Finanzierungskosten für einen Pkw sind grundsätzlich nicht absetzbar, es sei denn, die Verpflichtung wurde eingegangen, bevor der Rechtsstreit, für den Verfahrenskostenhilfe beantragt ist, absehbar war und der Beteiligte ist auf die Nutzung des Fahrzeugs beruflich unbedingt angewiesen (OLG Hamburg vom 04.04.1995 - 12 WF 44/95, FamRZ 1996, 42, juris; OLG Naumburg vom 19.12.2008 - 3 WF 320/08, FamRZ 2009, 1233, juris Rn. 3;… MünchKomm/Wache, a.a.O. § 115 Rn. 55). - OLG Köln, 05.02.2014 - 12 WF 19/14
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Ein Bezieher von Sozialleistungen - und um eine Sozialleistung auf dem Gebiet der Rechtsprechung handelt es sich bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kann nicht in Kenntnis seiner Ratenzahlung- oder sonstigen Verfahrenskostentragungspflicht anderweitige Vermögensverfügungen treffen oder Verbindlichkeiten eingehen und hierbei erwarten, die solchermaßen bewusst herbeigeführte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit werde im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Sozialleistungen anerkannt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2008, 3 WF 320/08, zitiert nach juris, Rn. 3, FamRZ 2009, 1233).