Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Itzehoe, 09.09.2005 - 31 Lw 61/06
- OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
- OLG Schleswig, 31.05.2007 - 3 WLw 120/06
- BGH, 27.09.2007 - BLw 14/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50
Hofübergabevertrag. Beschwerderecht
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
Der Bundesgerichtshof verneint in derartigen Fällen grundsätzlich die Beschwerdebefugnis (vgl. BGH FamRZ 1996, 858 ; BGHZ 1, 343 ).Demgemäß ist der Bundesgerichtshof, nachdem er in seiner anfänglichen Entscheidung vom 3. April 1951 ( BGHZ 1, 343 ) offen gelassen hat, ob sich die Beschwerdebefugnis des übergangenen Hoferben möglicherweise auch aus fehlender Wirtschaftsfähigkeit des Übernehmers herleiten ließe, auf diesen Gedanken in seinen späteren Entscheidungen auch nicht zurückgekommen (vgl. BGH RdL 1954, 153; BGH RdL 1961, 289; BGH RdL 1962, 43 f.; zuletzt BGH FamRZ 1996, 856 ).
- BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
Demgemäß ist der Bundesgerichtshof, nachdem er in seiner anfänglichen Entscheidung vom 3. April 1951 ( BGHZ 1, 343 ) offen gelassen hat, ob sich die Beschwerdebefugnis des übergangenen Hoferben möglicherweise auch aus fehlender Wirtschaftsfähigkeit des Übernehmers herleiten ließe, auf diesen Gedanken in seinen späteren Entscheidungen auch nicht zurückgekommen (vgl. BGH RdL 1954, 153; BGH RdL 1961, 289; BGH RdL 1962, 43 f.; zuletzt BGH FamRZ 1996, 856 ). - BGH, 18.04.1996 - BLw 47/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
Der Bundesgerichtshof verneint in derartigen Fällen grundsätzlich die Beschwerdebefugnis (vgl. BGH FamRZ 1996, 858 ; BGHZ 1, 343 ). - BGH, 09.10.1951 - V BLw 67/50
Hofübergabevertrag. Beschwerderecht
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Oktober 1951 ( BGHZ 3, 203, 204 ) das Beschwerderecht des allein wirtschaftsfähigen Abkömmlings bejaht hat, beruhte dies auf einer anderen Fassung der Höfeordnung .
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.05.2007 - 3 WLw 120/06 |
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Verfahrensgang
- AG Itzehoe, 09.09.2005 - 31 Lw 61/06
- OLG Schleswig, 29.05.2007 - 3 WLw 120/06
- OLG Schleswig, 31.05.2007 - 3 WLw 120/06
- BGH, 27.09.2007 - BLw 14/07