Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Sicherheitsabschlag, neue Bereifung, Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 Abs 3 OWiG, § 18 OWiG, § 79 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 79 Abs 6 OWiG
  Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der Bundesautobahn im Berliner Stadtgebiet

• verkehrslexikon.de

  Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitslosengeld II beziehenden Betroffenen

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - Sicherheitsabschlag bei neuer Bereifung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 46 Abs. 1
  Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %; Immer innerörtlicher Verstoß auf dem Berliner Autobahnring; Darstellung von Voreintragungen im Urteil; Verhängung einer Geldbuße trotz Hartz IV

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  147 km/h statt 80 km/h ist auf jeden Fall in Berlin vorsätzlich!

• beck-blog (Auszüge)

  Geschwindigkeitsverstöße in Berlin auf einer BAB sind "innerorts"

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ratenzahlung im Wege der eigenen Sachentscheidung

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Messung durch Nachfahren - zu großer Verfolgungsabstand kann durch lange Messtrecke und 20 Prozent Toleranz kompensiert werden

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorbelastungen laut Fahreignungsregister immer richtig wiedergeben! Aber manchmal schadet es nicht.

Papierfundstellen

• NZV 2022, 585

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Denn sie waren entbehrlich, weil das Amtsgericht das Abweichen vom Regelsatz nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse gestützt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 Ws (B) 49/20 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. April 2021 - 1 Ss (OWi) 103/20 -, juris).

  Auf ein Fahrverbot kann im Ausnahmefall insbesondere dann verzichtet werden, wenn dem Betroffenen in Folge des Fahrverbots Arbeitsplatz- und oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris m.w.N.).

  Die Aufklärung von Amts wegen zur Feststellung fahrverbotsfeindlicher Umstände war nicht geboten: Es obliegt insoweit dem Betroffenen, entsprechende Umstände vorzutragen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2020 a.a.O.).

• KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Wie der zumindest überwiegende Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 - 3 Ws (B) 234/21 - vom 29. November 2017 - 3 Ws (B) 212/17; vom 27. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 467/14 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 201 ObOWi 739/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2008 - 2 Ss OWi 409/08 -, juris;… vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl., § 3 StVO Rn. 62), so dass sich das Tatgericht in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss.

  Bei einer in Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Messung sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 a.a.O.; vom 22. August 2017 - 3 Ws (B) 232/17 -, juris; vom 27. Oktober 2014 a.a.O.).

  Im Übrigen hat das Amtsgericht etwaigen Ungenauigkeiten durch einen großzügigen - aber notwendigen - Toleranzabzug von 20 Prozent (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2014 a.a.O.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl., § 3 StVO Rn. 62) Rechnung getragen.

• OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Allerdings darf sich das Gericht mit einem pauschalen Rückgriff auf Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG nicht dem Gebot entziehen, die Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 SsBs 20/10 -, juris;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 21).

  Das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, ist nicht dahin misszuverstehen, dass nur solche Geldbußen festzusetzen seien, die sich für den Betroffenen nicht belastend auswirken (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 a.a.O.).

 
• KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 113/19

  Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Erforderlich ist insoweit die Darlegung der Art des Verkehrsverstoßes und das Datum des Eintritts der Rechtskraft der berücksichtigten Voreintragung, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine diesbezügliche Rechtsprüfung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 Ws (B) 343/21 - 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 - und vom 13. Mai 2019 - 3 Ws (B) 113/19 -, jeweils juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).

  Denn getilgte oder tilgungsreife Voreintragungen dürfen bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2019 a.a.O.).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Erforderlich ist insoweit die Darlegung der Art des Verkehrsverstoßes und das Datum des Eintritts der Rechtskraft der berücksichtigten Voreintragung, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine diesbezügliche Rechtsprüfung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 Ws (B) 343/21 - 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 - und vom 13. Mai 2019 - 3 Ws (B) 113/19 -, jeweils juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).

  Denn getilgte oder tilgungsreife Voreintragungen dürfen bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2019 a.a.O.).

• KG, 28.03.2001 - 3 Ws (B) 88/01

  Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Bundesautobahn im Berliner Stadtgebiet als innerörtliche Verstöße zu behandeln (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Januar 2022 - 3 Ws (B) 329/21 - vom 22. Dezember 2021 a.a.O.; vom 22. März 2021 - 3 Ws (B) 35/21 - vom 28. März 2001 - 3 Ws (B) 88/01 -, juris).

  Eine höhere abstrakte Gefährlichkeit ergibt sich bei der Berliner Stadtautobahn beispielsweise aus der Vielzahl von Ein- und Ausfahrten, der häufig kurvigen Streckenführung sowie daraus, dass auf der Stadtautobahn jederzeit mit Verkehrsstauungen gerechnet werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O.).

• KG, 22.08.2017 - 3 Ws (B) 232/17

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Bei einer in Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Messung sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 a.a.O.; vom 22. August 2017 - 3 Ws (B) 232/17 -, juris;… vom 27. Oktober 2014 a.a.O.).

  Bei Geschwindigkeiten über 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 a.a.O.; vom 5. April 2019 - 3 Ws (B) 114/19 -, juris; vom 22. August 2017 a.a.O.).

• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Auf ein Fahrverbot kann im Ausnahmefall insbesondere dann verzichtet werden, wenn dem Betroffenen in Folge des Fahrverbots Arbeitsplatz- und oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris m.w.N.).
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Dass die Anordnung des Fahrverbots für den keiner Arbeitstätigkeit nachgehenden Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -, juris m.w.N.), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …

  Auszug aus KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 BKatV erfasste Normalfall vorliegt (ständige Rspr.: Senat, Beschluss vom 17. Januar 2018, - 3 Ws (B) 356/17 -, juris).
• KG, 13.12.2019 - 3 Ws (B) 365/19

  Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht: …
• KG, 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BayObLG, 17.10.2019 - 202 ObOWi 948/19

  Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei …
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
• OLG Dresden, 10.01.2006 - Ss OWi 532/05

  Eine Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen ist daher in der …
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
• KG, 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13

  Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher …
• KG, 31.05.2019 - 3 Ws (B) 161/19

  Brückenmessung mit LEIVTEC XV3
• KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung …
• OLG Hamm, 09.05.1975 - 5 Ss OWi 94/75
• BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
• OLG Braunschweig, 13.04.2021 - 1 Ss OWi 103/20

  Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße; …
• OLG Düsseldorf, 28.12.1992 - 2 Ss OWi 345/92
• KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

  Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

• OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

  Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

  Denn Anhaltspunkte dafür, dass weitere für die Anordnung der Zahlungserleichterung bedeutsame Feststellungen getroffen werden können, sind nicht ersichtlich, so dass der Senat von seiner aus nach § 79 Abs. 6 OWiG folgenden Befugnis zur eigenen Sachentscheidung Gebrauch machen kann (zu vgl. KG, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 - Beschluss vom 16.04.2019 - 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.1993 - 5 Ss (OWi) 56/93 - 5 Ss (OWi) 41/93 I -).
• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …

  Solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene, nicht mehr geringfügige Regelgeldbuße verhängt wird, sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht zwingend geboten, solange sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese außergewöhnlich schlecht sind (u.a. Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.05.2023 - 1 Ss [OWi] 8/23; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.05.2022 - 1 OWi 2 Ss Bs 89/21; KG, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 Ws [B] 1/22; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss [OWi] 156/15, jew. bei juris).

  Solche sind entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich, wie hier, keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.05.2023 - 1 Ss [OWi] 8/23; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.05.2022 - 1 OWi 2 Ss Bs 89/21; KG, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 Ws [B] 1/22; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss [OWi] 156/17, jew. bei juris; OLG Celle DAR 2015, 101 m.w.N.; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 17.10.2019 - 202 ObOWi 948/19 bei juris).

• KG, 25.08.2022 - 3 Ws (B) 187/22

  Mitteilung der Einlassung des Betroffenen bei Anwendung der BKatV

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - VRS 139, 213; 100, 471; NStZ 2019, 530 m.w.N.).
• KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

  Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die …

  Allerdings darf sich das Gericht mit einem pauschalen Rückgriff auf Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG nicht dem Gebot entziehen, die Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 SsBs 20/10 -, juris;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 21).