Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertung von Voreintragungen in Bußgeldsachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit nach Ablauf der Tilgungsfrist

 
• Wolters Kluwer

  Zeitliche Begrenzung einer Verwendung von Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

• Judicialis

  StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a; ; StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; ; StVG § 29 Abs. 8 S. 1; ; StVG § 29 Abs. 8 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit nach Ablauf der Tilgungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1015
• NStZ 2009, 342

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 29.05.2008 - 2 Ss 90/08

  Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der …

  Auszug aus KG, 29.05.2008 - 3 Ws (B) 106/08

  Geschäftsnummer: 2 Ss 90/08 - 3 Ws (B) 106/08.

• KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …

  Danach dürfen Eintragungen, die einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat (Senat NJW 2009, 1015f).
• OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09

  Strafzumessung: Verwertbarkeit von Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten in Ansehung …

  Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243).