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KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21 - 162 Ss 68/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Anforderungen an eine Verweisung, Lichtbild
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 46 OWiG, § 71 OWiG, § 267 Abs 1 S 3 StPO
Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO - IWW
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verweisung in Urteilsgründen auf Abbildungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 ; OWiG § 71 ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO - rechtsportal.de
OWiG § 46 ; OWiG § 71 ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
Anforderungen an die Verweisung auf ein in den Akten befindliches Lichtbild; Voraussetzungen der Verwertbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 02.03.2021 - 347 OWi 1008/20
- KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21 - 162 Ss 68/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Auszug aus KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21
Dass, was im Einzelnen umstritten ist, bei einer sehr kurzen Buchstaben- oder Zahlenfolge der Augenschein ausnahmsweise ausreichen kann (vgl. KG, Beschluss vom 26. April 2018 - 3 Ws (B) 111/18, VRS 133, 138 m.w.N. [Dauer des Rotlichtverstoßes]), sollte im Grundsatz keinen Anlass geben, auf die Verlesung zu verzichten. - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Auszug aus KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21
a) Die Generalstaatsanwaltschaft führt zutreffend aus, dass die richterlichen Feststellungen mit der Sachrüge nur dann erfolgreich angefochten werden können, wenn sich sachlich-rechtliche Mängel aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. z. B. BGHSt 35, 238).