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   KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22   

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https://dejure.org/2022,15371
KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22 (https://dejure.org/2022,15371)
KG, Entscheidung vom 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22 (https://dejure.org/2022,15371)
KG, Entscheidung vom 23. Juni 2022 - 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22 (https://dejure.org/2022,15371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Urteilsgründe, "verstreute" Informationen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 OWiG, § 267 StPO, § 23 Abs 1c StVO
    Rechtsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung der im Urteil bei der Beweiswürdigung aufgeführten Urteilsfeststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 ; StPO § 267 ; StVO § 23 Abs. 1c
    In Urteil "verstreute" Informationen

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 ; StPO § 267 ; StVO § 23 Abs. 1c
    Einheitlichkeit der Urteilsgründe; Funktionalität der Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteil kann man schreiben wie man will...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.02.1998 - 3 StR 546/97
    Auszug aus KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22
    Dies ist aber unschädlich, weil die Urteilsgründe eine Einheit bilden (vgl. BGH AfP 78, 103; Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 - und Urteil vom 11. Februar 1998 - 3 StR 546/97 - [jeweils bei juris]; Senat, Beschlüsse vom 25. April 2015 - 3 Ws (B) 183/15 - und vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 538/14 - deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 - [juris]).
  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

    Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des

    Auszug aus KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22
    Dies ist aber unschädlich, weil die Urteilsgründe eine Einheit bilden (vgl. BGH AfP 78, 103; Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 - und Urteil vom 11. Februar 1998 - 3 StR 546/97 - [jeweils bei juris]; Senat, Beschlüsse vom 25. April 2015 - 3 Ws (B) 183/15 - und vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 538/14 - deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 - [juris]).
  • BGH, 14.04.2010 - 1 StR 131/10

    Betrug (anscheinlich widersprüchliche Urteilsgründe zur subjektiven Tatseite)

    Auszug aus KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22
    Dies ist aber unschädlich, weil die Urteilsgründe eine Einheit bilden (vgl. BGH AfP 78, 103; Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 - und Urteil vom 11. Februar 1998 - 3 StR 546/97 - [jeweils bei juris]; Senat, Beschlüsse vom 25. April 2015 - 3 Ws (B) 183/15 - und vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 538/14 - deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 - [juris]).
  • BGH, 17.01.1978 - 5 StR 517/77

    Treffen von tatsächlichen Feststellungen im Rahmen rechtlicher Würdigung

    Auszug aus KG, 23.06.2022 - 3 Ws (B) 172/22
    Dies ist aber unschädlich, weil die Urteilsgründe eine Einheit bilden (vgl. BGH AfP 78, 103; Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 - und Urteil vom 11. Februar 1998 - 3 StR 546/97 - [jeweils bei juris]; Senat, Beschlüsse vom 25. April 2015 - 3 Ws (B) 183/15 - und vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 538/14 - deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 - [juris]).
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