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   KG, 27.08.2020 - 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20   

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https://dejure.org/2020,39720
KG, 27.08.2020 - 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 (https://dejure.org/2020,39720)
KG, Entscheidung vom 27.08.2020 - 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 (https://dejure.org/2020,39720)
KG, Entscheidung vom 27. August 2020 - 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 (https://dejure.org/2020,39720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahren im Verband, Konvoi, Begriff

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 8 GG, § 27 StVO, § 29 Abs 2 StVO
    Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Motorradfahrers: Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer Formationsfahrt zum Demonstrationsort

  • IWW

    GG Art. 8; StVO §§ 27, 29 Abs. 2
    GG, StVO

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

    Auszug aus KG, 27.08.2020 - 3 Ws (B) 175/20
    Denn eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris) - stellt sich als ein unzulässiger Eingriff in das Versammlungsrecht dar und wird daher von der Ausschlusswirkung der Vorschriften des Versammlungsrechts erfasst (Lohmeyer a.a.O. § 29 Rn. 17).
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