Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Aufklärungspflicht bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

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  OWiG § 74 Abs. 2
  Verwerfungsurteil bei Fehlen in der Hauptverhandlung; Freibeweis des Gerichts bei entschuldigendem Attest; Aussagewert eines ärztlichen Attests

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 16.06.2010 - 3 Ws (B) 203/10

  Bußgeldverfahren: Überprüfung des mitgeteilten Verhinderungsgrundes als …

  Auszug aus KG, 20.01.2017 - 3 Ws (B) 19/16

  Verbleiben trotz Ausschöpfens aller Erkenntnisquellen noch Zweifel, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen (…Senat, a. a. O.; Beschluss vom 16. Juni 2010 - 3 Ws (B) 203/10 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).
• BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97

  Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus KG, 20.01.2017 - 3 Ws (B) 19/16

  Diese Pflicht ist auch nicht wegen der fehlenden Diagnose entfallen (BayOblG NJW 1998, 172).
• KG, 16.11.2015 - 3 Ws (B) 541/15

  Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren gegen den wegen behaupteter …

  Auszug aus KG, 20.01.2017 - 3 Ws (B) 19/16

  Wenn die Urteilsgründe, wie hier, Ausführungen zu dem vorgebrachten Entschuldigungsgrund enthalten und sich der gerügte Verfahrensfehler aus dem Urteil selbst ergibt, bedarf es lediglich des Vortrags, das Verwerfungsurteil sei zu Unrecht ergangen (Senat, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 Ws (B) 541/15 - und 28. September 2015 - 3 Ws (B) 417/15 - m. w. N.; st. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 13.12.1982 - 1 Ws 990/82

  Auszug aus KG, 20.01.2017 - 3 Ws (B) 19/16

  Das ist aber vorliegend nicht der Fall, da es nach den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte dafür gab, dass dem Inhalt des privatärztlichen Attestes zu misstrauen war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1982 - 1 Ws 990/82 -, juris).

• KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21

  Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von …

  aa) Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist maßgeblich, ob ein Betroffener objektiv entschuldigt ist, nicht hingegen, ob er sich genügend entschuldigt hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - 3 Ws (B) 201/19 -, juris;… vom 18. Januar 2018 a.a.O.; vom 20. Januar 2017 - 3 Ws (B) 19/16 - und vom 22. März 2002 - 3 Ws (B) 48/02 -, jeweils juris m.w.N.).

  Ohne ausreichende Aufklärung darf das Gericht den Einspruch nicht verwerfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - 3 Ws (B) 353/17 -, juris, vom 20. Januar 2017 a.a.O.; vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. November 2020 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2018 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 5 Ss OWi 320/08 -, juris).