Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Begründungsanforderungen Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Ausbleiben in der Hauptverhandlung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 73 Abs 1 S 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
  Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73 ; OWiG § 74
  Umfang der Sachaufklärung des Gerichts bei Entschuldigung des Betroffenen wegen Erkrankung ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Zweimal verlegt und dann "erkrankt”

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18

  Anforderungen an die Darlegung einer Krankheit als ausreichender …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Hiernach stellt die Erkrankung eines Betroffenen (nur) dann einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN; OLG Köln DAR 1987, 267; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331).

  Eine Pflicht zur Glaubhaftmachung des behaupteten Entschuldigungsgrundes oder gar zu einem lückenlosen Nachweis trifft den Betroffenen nicht (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - ; VRS 108, 110 [zu § 329 Abs. 1 StPO] sowie NZV 2002, 421).

  Ein Sachvortrag, der dem Tatgericht die Bewertung einer "Erkrankung" des Betroffenen als Entschuldigungsgrund ermöglichen soll, erfordert für seine Schlüssigkeit dabei zumindest die Darlegung eines krankheitswertigen Zustandes, also eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der ärztlicher Behandlung bedarf und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BSGE 35, 10; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN;… OLG Bamberg aaO).

• KG, 22.03.2002 - 3 Ws (B) 48/02

  Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Der zwingenden Verhandlungsunfähigkeit bedarf es insoweit nicht (vgl. Senat NZV 2002, 421).

  Eine Pflicht zur Glaubhaftmachung des behaupteten Entschuldigungsgrundes oder gar zu einem lückenlosen Nachweis trifft den Betroffenen nicht (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - ; VRS 108, 110 [zu § 329 Abs. 1 StPO] sowie NZV 2002, 421).

• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (vgl. BGHSt 21, 242; 46, 230;… Senge aaO, § 74 Rn. 55).

 
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (vgl. BGHSt 21, 242; 46, 230;… Senge aaO, § 74 Rn. 55).
• OLG Hamm, 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Denn nur so ist dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung möglich, ob das Amtsgericht die ihm bekannten oder erkennbaren, als Entschuldigungsgrund in Betracht kommenden Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. etwa KG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 5 Ws (B) 758/01 - [juris];… OLG Oldenburg aaO; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Brandenburg JMBl BB 2005, 94; OLG Hamm NZV 2003, 294; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337).
• OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Denn nur so ist dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung möglich, ob das Amtsgericht die ihm bekannten oder erkennbaren, als Entschuldigungsgrund in Betracht kommenden Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. etwa KG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 5 Ws (B) 758/01 - [juris];… OLG Oldenburg aaO; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Brandenburg JMBl BB 2005, 94; OLG Hamm NZV 2003, 294; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337).
• KG, 25.08.2004 - 1 Ss 112/04

  Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten zur …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Eine Pflicht zur Glaubhaftmachung des behaupteten Entschuldigungsgrundes oder gar zu einem lückenlosen Nachweis trifft den Betroffenen nicht (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - ; VRS 108, 110 [zu § 329 Abs. 1 StPO] sowie NZV 2002, 421).
• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Ein Sachvortrag, der dem Tatgericht die Bewertung einer "Erkrankung" des Betroffenen als Entschuldigungsgrund ermöglichen soll, erfordert für seine Schlüssigkeit dabei zumindest die Darlegung eines krankheitswertigen Zustandes, also eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der ärztlicher Behandlung bedarf und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BSGE 35, 10; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN;… OLG Bamberg aaO).
• BGH, 30.08.1989 - 3 StR 195/89

  Berechnung der sich unmittelbar an die Revisionseinlegungsfrist anschließenden …

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Wenn ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - schon vor der Einlegung des Rechtsmittels zugestellt wurde, so schließt sich die Rechtsmittelbegründungsfrist an die Einlegungsfrist an (vgl. BGHSt 36, 241).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 2 Ss 143/83

  Auszug aus KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Hiernach stellt die Erkrankung eines Betroffenen (nur) dann einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN; OLG Köln DAR 1987, 267; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331).
• OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund …
• OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

  Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
• BayObLG, 17.05.1996 - 1 ObOWi 230/96
• OLG Dresden, 12.02.2013 - Ss 911/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ignorierung eines Antrags des …
• KG, 07.12.2001 - 5 Ws (B) 758/01
• KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich …
• KG, 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14

  Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Pflicht des Tatrichters zur …
• KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

  Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur …
• KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 245/09

• KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21

  Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von …

  Für eine formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG muss der Verfahrensgang mitgeteilt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 323/21 -, juris; vom 15. November 2021 - 3 Ws (B) 293/21 - vom 27. August 2018 - 3 Ws (B) 194/18 -, juris), und es müssen die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorgetragen werden, dass sich dem Rechtsbeschwerdegericht die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Terminteilnahme konkret erschließt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. November 2021 a.a.O. und vom 14. Mai 2021 - 3 Ws (B) 61/21 -).

  bb) In Fällen der Erkrankung bietet die bloße Mitteilung, der Betroffene sei (verhandlungsunfähig) erkrankt, für sich genommen noch keinen Anhaltspunkt für eine genügende Entschuldigung und Anlass, im Freibeweis Feststellungen zur Verhandlungs(un)fähigkeit des Betroffenen zu treffen (ständige Rspr.: Senat, Beschlüsse vom 7. Mai 2021, vom 15. April 2021 …und vom 24. Juli 2020, jeweils a.a.O.; vom 16. Februar 2015 - 3 Ws (B) 80/15 - an der im Beschluss vom 23. Mai 2011 - 3 Ws (B) 268/11 - vom Senat vertretenen Auffassung ist nicht festgehalten worden, vgl. insbesondere Senat, Beschluss vom 27. August 2018 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2018 a.a.O.).

  Hat der Betroffene aber dem Gericht eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt, belegt dies, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2018 a.a.O.) - ein Umstand mit relativ hohem Beweiswert (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2018 …und vom 8. Januar 2018, jeweils a.a.O.).

• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

  Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter …

  Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf deshalb nicht eng ausgelegt werden (stRspr.; u.a. Anschl. an OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfS 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 = GesR 2012, 231; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 und KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 [jew. bei juris]).

  trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr.; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfS 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 = GesR 2012, 231 sowie zuletzt u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 und KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 [jeweils bei juris]).

• BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

  Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …

  Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165, 166;… OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zur vergleichbaren Rechtslage für § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409 OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24 KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

 
• KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …

  Die Entschuldigung eines Ausbleibens im Termin ist dann als genügend anzusehen, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Betroffenen einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 Ws (B) 194/18 -, juris).
• BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

  Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

  Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166;… OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409; vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 und zuletzt neben OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24; KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris, jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 15.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 173/20

  Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Prüfung der …

  Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2018, Az. 1 Owi 2 Ss Bs 84/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 3 Ss OWi 1464/18; Beschluss vom 28. November 2011, Az. 3 Ss OWi 1514/11; KG, Beschluss vom 27. August 2018, Az. 3 Ws (B) 194/18 zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 13.02.2020 - 53 Ss OWi 755/19

  Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren bei unterbliebener Bescheidung des …

  Er hätte demnach ohne weiteres am Vormittag des 7. Juni 2019 zumindest auf der zuständigen Geschäftsstelle eingehen können und müssen (vgl. dazu KG, Beschluss vom 27. August 2018, Az.: 3 Ws (B) 194/18, zitiert nach juris; OLG Bamberg NZV 2011, 409).