Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 24 StVG, § 25 Abs 1 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 3 Abs 3 StVO, § 45 Abs 8 StVO
  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Geschwindigkeitsermittlung mittels ProVida Modular 2000 durch Nachfahren und Toleranzabzug; Vorsatzfeststellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung - ProVida Modular 2000 durch Nachfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• KG, 12.12.2017 - 3 Ws (B) 302/17

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Denn bei dem hier zum Einsatz gelangten Messverfahren ist - anders als beim Nachfahren und Geschwindigkeitsübermittlung mittels Tachometer - eine Mindestmesstreckenlänge nicht gefordert (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 302/17 -).
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2018 - 3 Ws (B) 27/18 - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat NZV 2017, 340; VRS 108, 286).

 
• KG, 12.04.2001 - 3 Ws (B) 92/01

  Begriff des Beweisantrages; Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% - vorliegend beläuft sich diese auf 56, 25 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur VRS 100, 471).
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Die Mitteilung der konkreten Messmethode ist demgegenüber entbehrlich (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 3 Ss OWi 1582/16 - [juris]; OLG Saarbrücken VRS 130, 118 m.w.N.).
• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Daher braucht die Möglichkeit, dass ein Betroffener das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGHSt 43, 241; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 325/17 - OLG Celle NZV 2014, 232).
• OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 29/08

  Fahrverbot; Entscheidung des Tatrichters; Überprüfung durch das …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2018 - 3 Ws (B) 27/18 - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat NZV 2017, 340; VRS 108, 286).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  c) Die Urteilsgründe lassen schließlich auch erkennen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst war, nach § 4 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, falls der notwendige Warneffekt durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße zu erreichen gewesen wäre (vgl. BGHSt 38, 125).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  aa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277) genügt, soweit ein standardisiertes Messerfahren zum Einsatz kam, für die Beweiswürdigung neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts (…vgl. BGH a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …

  Bei dem eingesetzten Geschwindigkeitsmessverfahren ProViDA 2000 modular handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - vom 12. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 302/17 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11. Juni 2019 - (2 B) 53 Ss-Owi 132/19 [95/19] -, alle bei juris; OLG Hamm DAR 2009, 156).

  Bei der menügesteuerten Betriebsart zur Geschwindigkeitsmessung der Vierpunktmessung (vgl; Senat, Beschluss vom 2. August 2018 a.a.O.; OLG Celle NZV 1997, 188;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht 2. Aufl. Anhang zu § 3 StVO Rn. 137) ist nach der für das verwendete Messgerät maßgeblichen innerstaatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die dem Senat aus anderen Verfahren insofern bekannt ist, bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h ein Toleranzwert von 5 Prozent des Messwerts abzuziehen.

  Daher braucht die Möglichkeit, dass ein Betroffener das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGHSt 43, 241; Senat, Beschlüsse vom 2. August 2018 a.a.O. und vom 13. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 325/17 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27. April 2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20) -, juris).

• KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

  Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

  Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissenstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf rund 123 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschluss vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - sowie VRS 100, 471).
• KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

  Absehen vom Regelfahrverbot

  Eine Widerlegung der Regelwirkung auf der Rechtsfolgenseite ist (nur) dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, vorliegen oder wenn die durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härte oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. etwa Senat NZV 2017, 340; Beschlüsse vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - und vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -).

 
• KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines …

  Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissenstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 118 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - sowie VRS 100, 471).
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

  Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. etwa Senat, 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
• OLG Jena, 02.07.2019 - 1 OLG 107 SsBs 161/18

  ProVida-Messung, Urteilsgründe, anlassbezogene Messung

  Weitere Angaben, anhand derer von einer Messung mittels menügesteuerter Betriebsart ausgegangenen werden und eine weitere Differenzierung ausnahmsweise als entbehrlich angesehen werden könnte (vgl. OLG Bamberg, Beschl.v. 03.02.2014, Az. 2 Ss OWi 5/14 ; KG Berlin, Beschl. v. 02.08.2018, Az. 3 Ws (B) 202/18 , bei juris) sind weder aus den dürftigen Feststellungen noch aus der Beweiswürdigung abzuleiten, die jeweils schon offen lassen, ob das Amtsgericht von einer Messung im - nicht ausdrücklich erwähnten - standardisierten Messverfahren ausgegangen ist.
• AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21

  Leivtex XV3 Messung, Verwertbarkeit, Absehen vom Fahrverbot

  Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots wegen Wegfalls des Erfolgs- oder Handlungsunwerts kommt nur dann in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat (z. B. atypischer Rotlichtverstoß wegen Ausschlusses einer Gefahrenlage) oder in der Persönlichkeit des Betroffenen (z. B. Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß) offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 BKatV erfasste Normalfall vorliegt (vgl. nur KG Berlin, Beschl. v. 02.08.2018 - 3 Ws [B] 202/18 -, juris).