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   KG, 03.07.2014 - 3 Ws (B) 249/14, 122 Ss 73/14   

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https://dejure.org/2014,25844
KG, 03.07.2014 - 3 Ws (B) 249/14, 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,25844)
KG, Entscheidung vom 03.07.2014 - 3 Ws (B) 249/14, 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,25844)
KG, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 3 Ws (B) 249/14, 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,25844)
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  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung und Zweifel bezüglich der Messeinzelheiten

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    , Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RBs 50/14 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, 3 Ws (B) 249/14-122 Ss 73/14 - OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), 1 SsOWi 141/13 (172/13) -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2013 - III-1 RBs 63/13, 1 RBs 63/13 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10 - KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 Ws (B) 24/10, 3 Ws (B) 24/10 - 2 Ss 15/10 - OLG E1.
  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des

    Vielmehr muss der konkrete Messvorgang einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung unterzogen werden (ausführlich KG Berlin, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 3 Ws [B] 94/10 - 2 Ss 349/09 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 3. Juli 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, 3 Ws (B) 249/14-122 Ss 73/14 - juris Rn. 8 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 [172/13] - juris Rn. 5; VG Berlin, Urteil vom 5. Mai 2014 - VG 18 K 605.13 - m.w.N.; a.A. AG Tiergarten, Urteil vom 13. Juni 2013 - 318 OWi 86/13 - juris).
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https://dejure.org/2014,44679
KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,44679)
KG, Entscheidung vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,44679)
KG, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14 (https://dejure.org/2014,44679)
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  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Standardisiert ist ein Messverfahren stets, wenn die Ermittlung der Geschwindigkeit nach einem durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren erfolgt, bei dem die Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so präzise festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden können (vgl. BGH NJW 1998, 321; NZV 1993, 485; Senat VRS 118, 367 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 a.a.O.).

    Letzteres bewirkt, dass die Ermittlungsbehörden und Gerichte im Regelfall von einer korrekten Messung ausgehen können (vgl. BGH NZV 1993, 485 [486]).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

    Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Bei der hier in Rede stehenden Messung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" der Firma Vitronic handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat VRS 118, 366; 367 [368]; Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 3 Ws (B) 27/14 - und 20. Dezember 2012 - 3 Ws (B) 730/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I - juris.
  • BGH, 20.11.2013 - 2 StR 460/13

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 56; NStZ 1999, 153; NStZ 1988, 236; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Auflage, § 261 Rn. 2).
  • KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

    Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Bei der hier in Rede stehenden Messung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" der Firma Vitronic handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat VRS 118, 366; 367 [368]; Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 3 Ws (B) 27/14 - und 20. Dezember 2012 - 3 Ws (B) 730/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I - juris.
  • BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88
    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Zweibrücken DAR 2000, 225).
  • KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Standardisiert ist ein Messverfahren stets, wenn die Ermittlung der Geschwindigkeit nach einem durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren erfolgt, bei dem die Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so präzise festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden können (vgl. BGH NJW 1998, 321; NZV 1993, 485; Senat VRS 118, 367 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 a.a.O.).
  • BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

    Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 56; NStZ 1999, 153; NStZ 1988, 236; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Auflage, § 261 Rn. 2).
  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Standardisiert ist ein Messverfahren stets, wenn die Ermittlung der Geschwindigkeit nach einem durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren erfolgt, bei dem die Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so präzise festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden können (vgl. BGH NJW 1998, 321; NZV 1993, 485; Senat VRS 118, 367 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 a.a.O.).
  • BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 56; NStZ 1999, 153; NStZ 1988, 236; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Auflage, § 261 Rn. 2).
  • OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99

    Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit

    Auszug aus KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
    Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Zweibrücken DAR 2000, 225).
  • KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Darauf schließlich, dass im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und hieran anschließend auch vom OLG Saarbrücken - im Gegensatz zur nahezu einhelligen Ablehnung dieser Auffassung durch die Obergerichte der übrigen Bundesländer - angenommen worden ist, dass die Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens unzulässig sein soll, wenn dessen Messergebnisse deswegen nicht vom Betroffenen auf der Grundlage ihm zu überlassender Rohmessdaten überprüft werden könnten, weil das jeweilige Messgerät keine Speicherung dieser Daten vornehme (so VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456; auf der Grundlage der Bindungswirkung dieser Entscheidung für saarländische Gerichte ebenso auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi), zit. nach IWW-Institut, Abrufnummer 213258; Beschluss vom 15.10.2019 - Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), juris Rn. 23, VRS 137, Nr. 3; ablehnend gegenüber dieser Auffassung dagegen BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, juris Rn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
  • OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

    Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur

    Von den Obergerichten der übrigen Bundesländer wird demgegenüber diese Auffassung nahezu einhellig abgelehnt und es wird stattdessen angenommen, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten der Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht entgegenstehen soll (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, juris Rn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6).
  • OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten der Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht entgegensteht (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20, juris Rn. 12) und sich damit der nahezu einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, BeckRS 2019, 31165; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner,.
  • OLG Koblenz, 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17

    Geschwindigkeitsmessung, PoliscanSpeed, Verteidigungsvorbringen

    Es ist unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung, sich in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen der Amtsgerichte zu stützen, die inzwischen von den übergeordneten Oberlandesgerichten darüber belehrt wurden, dass und warum sie völlig daneben lagen (siehe z.B. KG v. 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 juris).
  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

    Dass der Umstand, dass eine (Geschwindigkeits-)Messung im Nachhinein nicht mehr in allen Einzelheiten nachvollzogen werden kann, der Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht entgegensteht, ist obergerichtlich geklärt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Marz 2010 - 2 Ss-OWi 577/09 - juris).
  • LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

    Der Umstand, dass das auch hier zum Einsatz gekommene Messgerät ... der Firma ... in der im Jahr 2018 Verwendung findenden Softwareversion keine "Rohmessdaten" speichert - was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung unkritisch war und außerhalb des Saarlandes derzeit auch noch ist -, war keine neue Erkenntnis des Gutachtens, sondern ein bereits bekannter Umstand, der auch schon in der am 04.09.2017 erhobenen Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren Lv 7/17 vorgetragen wurde, die letztlich deshalb erfolgreich war, weil der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - entgegen der Rechtsauffassung der nachfolgend zitierten Obergerichte - die Messungen mit dem nämlichen Messgerät als unverwertbar erachtete (vgl. zur Rechtsprechung des standardisierten Messverfahrens betreffend das Gerät ... bzw. ...; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 06. April 2020 - 1 SsRs 10/20, BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20; OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15 sowie Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19; OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19; OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 RBs 416/18; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16); zur Rechtsprechung betreffend die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vgl. (siehe BayObLG, a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20); OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2020 14/20.VB 1).
  • LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

    Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 321 m. w. N.; BGH NJW 1993, 3081) entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2015 - 1 RBs 276/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 - IV - 3 RBs 15/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV - 1 RBs 50/14; KG, Beschluss vorn 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III - 1 RBs 63/13), dass der Tatrichter bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie dem Vorliegenden nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.
  • KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten

    Für standardisierte Verfahren der Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies, dass die sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang nicht stets gespeichert werden müssen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 Ws (B) 393/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - letzterer grundlegend und unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 -).
  • KG, 16.09.2020 - 3 Ws (B) 207/20

    Pflicht zur Speicherung von Messdaten

    Allerdings hat neben einer Vielzahl von Oberlandesgerichten (vgl. nur BayObLG VRR 2020, 17 [Volltext bei juris]; OLG Köln DAR 2019 695; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2019 - 1 Ss Owi 381/19 - [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 - [bei juris]; OLG Oldenburg NdsRpfl 2019, 399; OLG Stuttgart DAR 2019, 697) auch bereits der Bußgeldsenat des Kammergerichts für standardisierte Verfahren der Geschwindigkeitsmessung entschieden, dass die sog. Rohmessdaten des konkreten Messvorgangs nicht stets gespeichert werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 Ws (B) 393/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - letzterer grundlegend und unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 -).
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