Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 GG, § 464 StPO, § 464b StPO, § 3 StVO
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten; Pflicht des Betroffenen zur Beschaffung von Beweismitteln; Kostentragungspflicht hinsichtlich Privatgutachterkosten

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Einsichtsrecht des Betroffenen in Messdaten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kostenrisiko bei Privatgutachten im OWI-Prozess

• beck-blog (Leitsatz)

  Überprüfung der Messung: Bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde muss man sich mühen!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Recht des Betroffenen auf Einsicht ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

  Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

  Auszug aus KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Das Kostenrisiko trägt in Bezug auf das Privatgutachten grundsätzlich der Betroffene, nur im Falle eines Freispruchs kann etwas anderes gelten (Anschluss an LG Aachen, Bes. v. 12. Juli 2018 - 66 Qs 31/18, NZV 2018, 480).(Rn.4).

  Das Kostenrisiko trägt in Bezug auf das Privatgutachten der Betroffene, nur im Falle eines Freispruchs kann etwas anderes gelten (vgl. LG Aachen NZV 2018, 480).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Es entspricht dem Wesen des hier zur Anwendung gekommenen standardisierten Messverfahrens, dass der Tatrichter erst dann Anlass zu weiterer Sachaufklärung hat, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; für viele auch Cierniak, zfs 2012, 664).
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

  Auszug aus KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Denn nur mit diesen Unterlagen kann er beurteilen, ob Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen (vgl. Senat zfs 2018, 472 m. zust. Anm. Krenberger; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Es entspricht dem Wesen des hier zur Anwendung gekommenen standardisierten Messverfahrens, dass der Tatrichter erst dann Anlass zu weiterer Sachaufklärung hat, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; für viele auch Cierniak, zfs 2012, 664).