Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 71 Abs 1 OWiG, § 261 StPO, § 25 Abs 1 StVG
  Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

• bussgeldsiegen.de

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …

  Auszug aus KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -, juris m.w.N.).
• KG, 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Voraussetzung für eine beweissichere Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ist in diesem Fall, dass die Messstrecke ausreichend lang, der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz und die Geschwindigkeitsüberschreitung wesentlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 Ws (B) 114/19 -, juris m.w.N.).
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

  Auszug aus KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 -- 3 Ws (B) 53/19 - juris m.w.N.).
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen

  Auszug aus KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Zudem bedürfen die Feststellungen des Tatrichters einer tragfähigen Beweisgrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 513/17 -, juris m.w.N.).
• KG, 22.08.2017 - 3 Ws (B) 232/17

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Wurde die Messung bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführt, sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (Senat, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 Ws (B) 232/17 juris).

• OLG Köln, 03.12.2021 - 1 RBs 254/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Straßenverkehrsrecht

  Im Falle der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Polizeifahrzeug mit nicht justiertem Tachometer entspricht dieser Toleranzabzug der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte, die sich zu dieser Frage bislang geäußert haben (angegeben ist jeweils die jüngste zugängliche Entscheidung: KG B. v. 23.03.2019 - 3 Ws (B) 278/19 - 122/19 = VRS 137, 81; OLG Rostock B. v. 28.03.2007 - 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06 = VRS 113, 309; OLG Celle B. v. 25.08.2005 - 222 Ss 196/05 (OWi) - Juris; OLG Hamm B. v. 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 - Juris; OLG Schleswig B. v. 25.07.2003 - 1 Ss OWi 66/03 (42/03) = SchlHA 2004, 265; OLG Jena B. v. 26.05.2009 - 1 Ss 124/09 = VRS 117, 348; BayObLG B. v. 07.05.1999 - 2 ObOWi 198/99 - Juris; s. a. OLG Bamberg B. v. 04.02.2010 - 2 Ss OWi 77/10 = DAR 2010, 278; OLG Frankfurt B. v. 10.10.2001 - 2 Ws (B) 366/01 OWiG = NStZ 2001, 19).