Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 MRK, § 46 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
  Rechtzeitige Geltendmachung des Rechts auf Herbeischaffung von (Mess-)Unterlagen

 
• IWW

  Art. 6 EMRK; Art 20 Abs. 3 GG; § 79 Abs. 3 OWiG; § 300 StPO
  GG, OWiG, StPO, EMRK

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.10.1984 - 5 StR 643/84

  Beschränkung der Verteidigerrechte auf Akteneinsicht - Ablehnung der Aussetzung …

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Stellt der Betroffene einen Antrag auf Herbeischaffung von (Mess-) Unterlagen erstmalig in der Hauptverhandlung, ist dies regelmäßig verspätet (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; BGH NStZ 1985, 87; BayObLG StraFo 2019, 474; OLG Karlsruhe NZV 2020, 368).
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Dazu wäre erforderlich gewesen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen sich das Gericht zu der begehrten Beweisaufnahme hätte gedrängt sehen müssen (std. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 3 Ws (B) 343/19 -, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 - und 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - alle m.w.N.), woran es hier jedoch fehlt.
• KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

  Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Dazu wäre erforderlich gewesen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen sich das Gericht zu der begehrten Beweisaufnahme hätte gedrängt sehen müssen (std. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 3 Ws (B) 343/19 -, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 - und 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - alle m.w.N.), woran es hier jedoch fehlt.

 
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Betroffene als Ausfluss seines Rechts auf ein faires Verfahren zwar Einsicht auch in solche Messunterlagen verlangen kann, die nicht Bestandteil der Verfahrensakten sind, sofern die hinreichend konkret benannten Informationen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und der Betroffene sie verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken ZfS 2020, 413).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Weiter ist anerkannt, dass ihm dieses Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zusteht (vgl. BVerfGE 63, 45 und a.a.O.).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Stellt der Betroffene einen Antrag auf Herbeischaffung von (Mess-) Unterlagen erstmalig in der Hauptverhandlung, ist dies regelmäßig verspätet (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; BGH NStZ 1985, 87; BayObLG StraFo 2019, 474; OLG Karlsruhe NZV 2020, 368).
• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Selbst unter Berücksichtigung des gesamten Antragsvorbringens hat dieses Vorbringen mangels Mitteilung einer Beweistatsache (vgl. BGHSt 37, 162;… Senge in KK-StPO 5. Aufl., § 77 Rd. 14 m.w.N.) noch nicht die Qualität eines Beweisantrags, sondern ist eine bloße Beweisanregung, die das Amtsgericht allein auf der Grundlage des Amtsaufklärungsgrundsatzes nach § 77 Abs. 1 OWiG zu beachten hatte.
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Stellt der Betroffene einen Antrag auf Herbeischaffung von (Mess-) Unterlagen erstmalig in der Hauptverhandlung, ist dies regelmäßig verspätet (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; BGH NStZ 1985, 87; BayObLG StraFo 2019, 474; OLG Karlsruhe NZV 2020, 368).
• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Betroffene als Ausfluss seines Rechts auf ein faires Verfahren zwar Einsicht auch in solche Messunterlagen verlangen kann, die nicht Bestandteil der Verfahrensakten sind, sofern die hinreichend konkret benannten Informationen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und der Betroffene sie verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken ZfS 2020, 413).

• AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

  Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

  In Bezug auf das Bußgeldverfahren kann ein Betroffener auf dieser Basis verlangen, auch in solche Messunterlagen Einsicht zu nehmen, die zwar nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind, aber in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und von denen der Betroffene annehmen darf, dass sie für die Beurteilung des Vorwurfs von Bedeutung sind (vgl. KG, Beschluss vom 07.01.2021, 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20; AG Leverkusen, Beschluss vom 08.02.2021 - 55 OVVi 120/21 (b); LG Köln, Beschluss v. 08.12.2020, 323 Qs.109/20).