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   KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19 - 162 Ss 139/19   

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https://dejure.org/2019,53329
KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19 - 162 Ss 139/19 (https://dejure.org/2019,53329)
KG, Entscheidung vom 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19 - 162 Ss 139/19 (https://dejure.org/2019,53329)
KG, Entscheidung vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 350/19 - 162 Ss 139/19 (https://dejure.org/2019,53329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Identifizierung des Betroffenen, schlechtes Messfoto, Urteilsgründe

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG
    Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahreridentifizierung trotz verdeckten Haaransatzes auf Messfoto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; OWiG § 71 Abs. 1
    Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; OWiG § 71 Abs. 1
    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines Messfotos mit verdeckten Haaransatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täteridentifizierung: Urteilsgründe, wenn der Haaransatz nicht erkennbar ist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    So kann sich die Überzeugungsbildung hinsichtlich der Identifizierung durch Vergleich mit dem Erscheinungsbild des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen anhand eines unscharfen oder das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abbildenden Fotos als willkürlich erweisen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

    Die Urteilsgründe müssen vor diesem Hintergrund so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Haaransatz des Fahrers auf dem nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Messfoto nicht sichtbar ist (ständige Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

    Der Umstand, dass der Haaransatz der auf dem Messfoto abgebildeten Person verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).

  • BGH, 11.10.2018 - 1 StR 257/18

    Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen); Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur dann erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 1 StR 257/18 -, juris m.w.N.; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 Ws (B) 473/15 -, beide bei juris).
  • OLG Bamberg, 09.02.2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17

    Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    a.) Soweit die Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Zeugen C beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 - und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14 - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 - und vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 -, OLG Bamberg, Urteil vom 9. Februar 2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17 -, alle bei juris).
  • BGH, 30.07.2014 - 4 StR 263/14

    Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    a.) Soweit die Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Zeugen C beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 - und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14 - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 - und vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 -, OLG Bamberg, Urteil vom 9. Februar 2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17 -, alle bei juris).
  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat dem folgend allein der Tatrichter zu entscheiden (BGH NJW 1979, 2318).
  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    a.) Soweit die Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Zeugen C beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 - und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14 - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 - und vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 -, OLG Bamberg, Urteil vom 9. Februar 2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17 -, alle bei juris).
  • BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11

    Verfall (Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung; entgegenstehende Ansprüche

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    Ein solches in tatsächlicher Hinsicht widersprüchliches Vorbringen innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründung entspricht nicht dem Erfordernis der Darlegung eines bestimmten Verfahrensverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 StR 373/11 -, juris) und kann nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein (vgl. BGH NStZ 2013, 58; NStZ 2008, 353, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11-, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 -, jeweils bei juris).
  • BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08

    Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    a.) Soweit die Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Zeugen C beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 - und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14 - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 - und vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 -, OLG Bamberg, Urteil vom 9. Februar 2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17 -, alle bei juris).
  • BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts;

    Auszug aus KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
    Ein solches in tatsächlicher Hinsicht widersprüchliches Vorbringen innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründung entspricht nicht dem Erfordernis der Darlegung eines bestimmten Verfahrensverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 StR 373/11 -, juris) und kann nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein (vgl. BGH NStZ 2013, 58; NStZ 2008, 353, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11-, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 -, jeweils bei juris).
  • BGH, 21.11.2013 - 4 StR 242/13

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und

  • BGH, 12.01.2012 - 1 StR 373/11

    Angriffsrichtung der Verfahrensrüge; Konzentrationsmaxime (Fristen); Ablehnung

  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10

    Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen

  • KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer

  • BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07

    Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache und der

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2023 - 1 Ss OWi 47/22

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein

    Dass der Haaransatz des Fahrers aufgrund einer getragenen Basecap verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 350/19 -, juris).

    Eine eigene Überprüfung, ob der Betroffene tatsächlich mit dem abgebildeten Fahrer identisch ist, hat der Senat nicht vorzunehmen, da die Beweiswürdigung alleinige Aufgabe des Tatrichters ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 350/19 -, juris; Senatsbeschluss vom 24. November 2020 - Ss Bs 48/2020 (34/20 OWi) -).

  • KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

    Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von

    Der Umstand, dass die oberste Kopfpartie leicht verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. September 2021 - 3 Ws (B) 215/21 - vom 3. Dezember 2020 a.a.O.; vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 350/19 - und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris).
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