Rechtsprechung
| KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14 - 162 Ss 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen Taxifahrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachteiligen Folgen für Betroffenen?
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200).Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.).
- OLG Düsseldorf, 24.06.1993 - 5 Ss OWi 203/93
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Denn dies setzt voraus, dass im Urteil hinreichende Feststellungen für die vom Beschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen worden sind (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 101, OLG Düsseldorf VRS 85, 472;… Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 32 mwN). - OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01
Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Denn dies setzt voraus, dass im Urteil hinreichende Feststellungen für die vom Beschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen worden sind (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 101, OLG Düsseldorf VRS 85, 472;… Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 32 mwN).
- BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200). - OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02
Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Diese Angaben sind unerlässlich (vgl. OLG Koblenz VRS 51, 48;… Seitz a.a.O. § 71 Rn. 42a) Eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid ist - wie hier - bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht zulässig (vgl. Senat DAR 1988, 101, 102, OLG Hamm NZV 2003, 295;… Seitz, a.a.O, Rn. 42). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200). - KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …
Auszug aus KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots nicht (vgl. Senat, VRS 111, 441).
- KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN). - KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellt, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - 20. August 2013 - 3 Ws 422/13 - 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und NJW 2016, 1110) und somit die rechtsfolgenbezogene Regelwirkung wegfällt. - KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines …
f) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN). - KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des …
- AG Berlin-Tiergarten, 03.02.2016 - 342 OWi 490/15
Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Fahrzeugführers: Absehen von Regelfahrverbot …
Ebenso wenig reicht das vom Betroffenen behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis aus, um ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschluss vom 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14 - juris).