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   KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19   

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https://dejure.org/2019,23228
KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19 (https://dejure.org/2019,23228)
KG, Entscheidung vom 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19 (https://dejure.org/2019,23228)
KG, Entscheidung vom 29. März 2019 - 3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19 (https://dejure.org/2019,23228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Navigationsgerät, elektronisches Gerät

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 23 Abs 1a S 1 Nr 2 Buchst b StVO, § 23 Abs 1a S 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 22 StVO, § 261 StPO
    Verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes durch einen Fahrzeugführer: Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer enthaltenen Navigationsgerätes über den fest verbauten Joystick; Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen angepassten ...

  • verkehrslexikon.de

    Auch ein fest verbautes Navigationsgerät fällt unter § 23 Abs. 1a StVO n.F.

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Navigationsgerät als elektronisches Gerät? Ob fest verbaut, ist egal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fest verbautes Navi bedient - Knöllchen gekriegt!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 209
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

    Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb

    Auszug aus KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19
    a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zwar die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 304/18 -, [juris]; DAR 2005, 634).
  • BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

    Auszug aus KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. September 2018 - 2 StR 168/18 - BeckRS 2018, 34122; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w. Nachw.).
  • BGH, 26.09.2018 - 2 StR 168/18

    Urteilsgründe (Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils)

    Auszug aus KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. September 2018 - 2 StR 168/18 - BeckRS 2018, 34122; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w. Nachw.).
  • KG, 04.08.2005 - 3 Ws (B) 357/05

    Notwendige Feststellungen im Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

    Auszug aus KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19
    a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zwar die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 304/18 -, [juris]; DAR 2005, 634).
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