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   KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14, 122 Ss 162/14   

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https://dejure.org/2014,38113
KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14, 122 Ss 162/14 (https://dejure.org/2014,38113)
KG, Entscheidung vom 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14, 122 Ss 162/14 (https://dejure.org/2014,38113)
KG, Entscheidung vom 05. November 2014 - 3 Ws (B) 575/14, 122 Ss 162/14 (https://dejure.org/2014,38113)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Unterbrechung Hauptverhandlung, Wiederaufruf, Verwerfungsurteil

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach Unterbrechung der Hauptverhandlung und Wiederaufruf der Sache nach drei Minuten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei Minuten; Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Anwaltsblatt

    § 74 OWiG 1968
    Kein Fernbleiben der Verhandlung bei Wiederaufruf zur Sache nach 3 Minuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei Minuten; Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG ; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei Minuten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Einspruchsverwerfung 7 Minuten nach Verhandlungsunterbrechung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 74 OWiG 1968
    Kein Fernbleiben der Verhandlung bei Wiederaufruf zur Sache nach 3 Minuten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Mal eben schnell verwerfen… manchmal fehlen einem die Worte

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 74 OWiG 1968
    Kein Fernbleiben der Verhandlung bei Wiederaufruf zur Sache nach 3 Minuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 55
  • NZV 2015, 405
  • AnwBl 2015, 183
  • AnwBl Online 2015, 97
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

    Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen -

    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann verworfen werden kann, wenn der Betroffene zu dem zunächst anberaumten Termin erschienen war, dann aber bei dem Folgetermin ausbleibt (vgl. OLG Hamm Prozessrecht aktiv 2004, 212 [Volltext bei juris]); das gilt auch dann, wenn der Fortsetzungstermin wenige Stunden nach dem ersten Termin stattfindet (vgl. Thüringer OLG VRS 105, 137).
  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
  • BayObLG, 26.01.1972 - RReg. 2 St 633/71

    Nichtberücksichtigung einer schriftlichen Erklärung des abwesenden Betroffenen

    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Daneben entspricht es zumindest herrschender Meinung, dass das Amtsgericht den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann verwerfen kann (oder muss), wenn der Betroffene sich vorzeitig aus der Verhandlung entfernt (vgl. BayObLGSt 1972, 17; KrG Saalfeld NStZ 1994, 41; Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl., § 74 Rn. 28; KK-OWiG/Senge, 3. Aufl., § 74 Rn. 30; a.M. BayObLG VRS 62, 206).
  • OLG Köln, 09.09.1994 - Ss 395/94
    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Der Einwand, das Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Thüringer OLG VRS 107, 289; OLG Köln VRS 88, 375; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16a a. E.) Den sich daher aus §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen entspricht die Antragsschrift.
  • BayObLG, 16.11.1981 - 1 ObOWi 468/81

    Hauptverhandlung; Persönliches Erscheinen; Entfernen; Unbefugt; Einspruch;

    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Daneben entspricht es zumindest herrschender Meinung, dass das Amtsgericht den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann verwerfen kann (oder muss), wenn der Betroffene sich vorzeitig aus der Verhandlung entfernt (vgl. BayObLGSt 1972, 17; KrG Saalfeld NStZ 1994, 41; Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl., § 74 Rn. 28; KK-OWiG/Senge, 3. Aufl., § 74 Rn. 30; a.M. BayObLG VRS 62, 206).
  • OLG Jena, 18.03.2004 - 1 Ss 40/04
    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Der Einwand, das Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Thüringer OLG VRS 107, 289; OLG Köln VRS 88, 375; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16a a. E.) Den sich daher aus §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen entspricht die Antragsschrift.
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des

    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
  • KG, 07.11.1997 - 3 Ws (B) 614/97
    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
  • KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens;

    Auszug aus KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
    Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
  • KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22

    1. Macht ein Betroffener geltend, das Gericht hätte nicht nach § 74 Abs. 1 OWiG

    Das Tatgericht muss in Fällen der Rücknahme des Entbindungsantrags den Entbindungsbeschluss aufheben und ohne (weitere) Verhandlung zur Sache ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG erlassen (zur Anwendbarkeit von § 74 Abs. 2 OWiG auf Fortsetzungstermine vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 3 Ws (B) 68/17 - und 5. November 2014 - 3 Ws (B) 575/14 - m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2020 - 6 Kart 10/19 (OWi) - alle juris), wofür aber im vorliegenden Fall - wie bereits dargelegt - mangels unentschuldigten Fernbleibens des Betroffenen kein Raum war.
  • KG, 19.03.2019 - 3 Ws (B) 85/19

    Eigenmächtige Entfernung des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

    In einem solchen Fall steht - zumal die Richterin den Betroffenen auf seine Anwesenheitspflicht mündlich hingewiesen hat - das vorzeitige Entfernen des Betroffenen aus der Hauptverhandlung einem Nichterscheinen zur Hauptverhandlung gleich (Senat NStZ-RR 2015, 55 m.w.N.; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 74 Rn. 30; Senge a.a.O.).
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