Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Regelfahrverbote, Adition, Fahrverbotsdauer

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 19 Abs 2 S 2 OWiG, § 19 Abs 2 S 1 OWiG, § 4 BKatV
  Erfüllung zweier Tatbestände der BKatV: Addition der Regelfahrverbote

 
• verkehrslexikon.de

  Fahrverbot bei mehreren Regelverstößen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Addition von Regelfahrverboten bei zwei erfüllten Tatbeständen der Bußgeldkatalogverordnung

• Wolters Kluwer
• bussgeldsiegen.de

  Addition von Regelfahrverboten - Erfüllung zweier Tatbestände der BKatV

• rechtsportal.de

  StVG § 25 ; BKatV § 4 ; OWiG § 19 Abs. 2 S. 1-2
  Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Eins und Eins, das macht Zwei” - aber nicht beim Fahrverbot

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Regelfahrverbote addieren?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Addition der Regelfahrverbote bei Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Addition der Regelfahrverbote

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote - Spezialpräventive Wirkung des Fahrverbots führt zu Gesamtbetrachtung der Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Prüfung der Begründung des Fahrverbots (hier lediglich mit der Vorbelastung des Betroffenen); Addition von Regelfahrverboten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 184

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 18.12.1995 - 1 Ss 541/95

  Zur Verhängung eines längeren Fahrverbots bei Tatmerheit

  Auszug aus KG, 12.12.2014 - 3 Ws (B) 601/14

  Bei der Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung, die ein Regelfahrverbot vorsehen, durch eine Handlung ist bei Vorliegen des Regelfalls die Dauer der Regelfahrverbote nicht zu addieren (vgl. OLG Stuttgart NZV 1996, 159 m. w. N).

• KG, 27.10.2020 - 3 Ws (B) 225/20

  Verwirklichung zweier Fahrverbotsregeltatbestände nach der BKatV

  Die Erhöhung des Fahrverbots über die Dauer eines Monats hinaus kommt aber in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem Monat nicht ausreicht, um ihn nachhaltig zu beeindrucken; diese Gründe sind im Urteil darzulegen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1996, 159; Brandenburgisches OLG NZV 2011, 358; vgl. auch Senat DAR 2001, 318 und Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 3 Ws (B) 601/14 -).