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   KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22   

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https://dejure.org/2022,15838
KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 (https://dejure.org/2022,15838)
KG, Entscheidung vom 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 (https://dejure.org/2022,15838)
KG, Entscheidung vom 12. April 2022 - 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 (https://dejure.org/2022,15838)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung - Antrag auf Vernehmung einer als Anhalteposten tätigen Zeugin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 ; StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5
    Informationsrechte bei standardisiertem Messverfahren

  • rechtsportal.de

    OWiG § 71 ; StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5
    Informationsrechte bei standardisiertem Messverfahren

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

    Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche

    Auszug aus KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22
    Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Schlussfolgerung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr. des BGH, vgl. nur NStZ-RR 2021, 24).
  • LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

    Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

    Auszug aus KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22
    Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, unter Inanspruchnahme seiner umfassenden Informationsrechte (vgl. BVerfG DAR 2021, 75; NZV 2021, 377 [Volltext bei juris]) im Vorfeld der Hauptverhandlung (vgl. Senat NZV 2021, 379) und auf eigene Kosten (vgl. Senat NZV 2021, 379; Beschluss vom 16. Juli 2021 - 3 Ws (B) 177/21 - [juris]; LG Aachen NZV 2018, 480) die Messung sachverständig prüfen zu lassen.
  • KG, 16.07.2021 - 3 Ws (B) 177/21

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeitpunkt für Ausübung des Rechts auf

    Auszug aus KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22
    Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, unter Inanspruchnahme seiner umfassenden Informationsrechte (vgl. BVerfG DAR 2021, 75; NZV 2021, 377 [Volltext bei juris]) im Vorfeld der Hauptverhandlung (vgl. Senat NZV 2021, 379) und auf eigene Kosten (vgl. Senat NZV 2021, 379; Beschluss vom 16. Juli 2021 - 3 Ws (B) 177/21 - [juris]; LG Aachen NZV 2018, 480) die Messung sachverständig prüfen zu lassen.
  • OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

    Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein

    Auszug aus KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22
    Ob das Ersuchen hier in einen förmlich richtigen Beweisantrag umzudeuten ist, kann aber dahinstehen, weil Maßstab für die Bescheidung auch in diesem Fall die Amtsaufklärung wäre (vgl. für viele OLG Celle ZfS 2009, 593).
  • VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung

    Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass deren Aussichtslosigkeit außer Zweifel steht, sondern rechtfertigt die Ablehnung eines Beweisantrags schon dann, wenn die Beweiserhebung nicht naheliegt oder sich dem Gericht nicht aufdrängt (KG Berlin vom 12.4.2022 - 3 Ws (B) 61/22 - juris Rn. 6; Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 77 Rn. 16 m. w. N.; vgl. auch BT-Drs.
  • KG, 08.12.2023 - 3 ORbs 229/23

    Standardisierung auch bei "Erfassungsminus" durch neue Softwareversion

    Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass deren Aussichtslosigkeit außer Zweifel steht, sondern rechtfertigt die Ablehnung eines Beweisantrags schon dann, wenn die Beweiserhebung nicht naheliegt oder sich dem Gericht nicht aufdrängt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2022 - 3 Ws (B) 61/22 - juris; Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG 5. Aufl., § 77 Rn. 16 m. w. N.; auch BT-Drs.
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