Rechtsprechung
| KG, 07.11.1997 - 3 Ws (B) 614/97, 2 Ss 301/97 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 07. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97, 2 Ss 301/97 (https://dejure.org/1997,44968)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14
Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach …
Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264;… Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts. - KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
Zur Zulässigkeit einer dahingehenden Rüge gehört daher nicht nur die Darlegung der Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler - hier die Unzulässigkeit der Einspruchsverwerfung - ergibt, sondern auch, welche sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (vgl. KG, Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 -).