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| KG, 10.02.1997 - 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 10. Februar 1997 - 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96 (https://dejure.org/1997,44973)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
Denn für den Fall, dass das Amtsgericht aufgrund von in einer erneuten Hauptverhandlung ergänzend getroffenen Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV bejaht, wird es trotz der damit verbundenen Indizierung einer groben Pflichtverletzung i. S. v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (vgl. Senat, Beschluss vom 5.3.2010 - 1 Ss Rs 1/10 m.w.N.) zu prüfen haben, ob der vom Gesetzgeber mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann (…Senat, a.a.O. m.w.N., Kammergericht, Beschluss vom 10.2.1997 - 2 Ss 326/96 - 3 Ws (B) 622/96, 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96,- juris).