Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschwindigkeitsverstoß; Geldbuße; Fahrverbot; Denkzettelfunktion; Besinnungsmaßnahme; Autotelefon

 
• Judicialis

  StVO § 41 Abs. 2; ; StVO § ... 41 Abs. 2 Nr. 7, Zeichen 274; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVG § 24; ; StVG § 25; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 25 Abs. 1 Satz 1; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe Pflichtverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tiergarten - 312 OWi 1119/99
• KG, 19.01.2000 - 2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99

  Diese Möglichkeit braucht der Tatrichter nur dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder wenn der Betroffene dies im Verfahren einwendet (vgl. BGH NZV 1997, 525).
• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Auszug aus KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99

  Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Fehlverhalten des Betroffenen sei deshalb als einfache Fahrlässigkeit zu werten, weil er das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe, entfernt sich dieses Vorbringen unzulässig von den für die sachlich-rechtliche Prüfung allein maßgeblichen schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGHSt 7, 363, 370) und ist daher unbeachtlich.
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99

  Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV (Nr. 5.3 BKat in Verbindung mit Tabelle 1 a Buchst. c lfd. Nr. 5.3.3) ist erfüllt: Dies indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134).

• OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …

  Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichnen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen.
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 2 Ss OWi 474/03

  Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy

  Ein Kraftfahrer, der während der Fahrt ein Auto- oder Mobiltelefon benutzt, muss sich jedoch darauf einstellen, dass ihn dies unter Umständen ablenken und die Beherrschung des Fahrzeugs einschränken kann (vgl. KG, Beschluss vom 19. Januar 2000 in 2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99;… Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 23 StVO Rdnr. 13).