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   KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16 - 162 Ss 186/16   

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KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16 - 162 Ss 186/16 (https://dejure.org/2017,383)
KG, Entscheidung vom 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16 - 162 Ss 186/16 (https://dejure.org/2017,383)
KG, Entscheidung vom 03. Januar 2017 - 3 Ws (B) 692/16 - 162 Ss 186/16 (https://dejure.org/2017,383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Ablehnung, Ermessen des Gerichts

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Entpflichtung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht zur Hauptverhandlung bei angekündigter Nichteinlassung zur Sache

  • verkehrslexikon.de

    Entpflichtung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht zur Hauptverhandlung bei angekündigter Nichteinlassung zur Sache

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06

    Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der

    Auszug aus KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts; dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (Senat in std. Rspr., vgl. u. a. VRS 111, 146 und Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 3 Ws (B) 283/11 - und 5. Juni 2014 - 3 Ws (B) 288/14 -).
  • KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

    Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

    Auszug aus KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
    Da damit feststand, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) Ss Rs 279/12 - juris Rn. 4), waren weitere Ausführungen zur Beweislage nicht erforderlich.
  • OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen

    Auszug aus KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
    Dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, zulässig (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; ausführlich OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 357/02

    Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

    Auszug aus KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
    Der sonst im Rahmen einer Gehörsrüge erforderlichen Darlegung, was der Betroffene in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte, bedarf es hier nicht, weil er nicht rügt, dass ihm eine Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Tatsachen verwehrt worden sei, sondern dass das Gericht seine in dem Entbindungsantrag seines Verteidigers liegende Erklärung zur Sache nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 3 Ws (B) 288/14 - und 8. Juni 2011 - 3 Ws (B) 283/11 - Brandenburgisches OLG NZV 2003, 432).
  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines

    Weitere Ausführungen zur Beweislage waren nicht erforderlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - und 3. Januar 2017 - 3 Ws (B) 692/16 -, jeweils juris).
  • KG, 01.04.2019 - 3 Ws (B) 103/19

    Ablehnung des Entbindungsantrags zur Aufklärung nur persönlicher Umstände

    Weitere Ausführungen zur Beweislage waren nicht erforderlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - und 3. Januar 2017 - 3 Ws (B) 692/16 -, beide juris).
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