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| KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04
Zur Fortbildung des sachlichen Rechts kommt dagegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann in Betracht, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15 (21); Senat, Beschluß vom 2. Februar 2004 - 3 Ws (B) 21/04 -). - OLG Düsseldorf, 30.11.1989 - 5 Ss OWi 438/89
Zum Parkverbot vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten
Auszug aus KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04
Die danach gebotene Verwerfung des Rechtsmittels kann der Senat selbst aussprechen, da er durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befaßt ist (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) (vgl. BayObLG NStZ 1988, 427; OLG Düsseldorf VRS 78, 367;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 80 Rdn. 47 m.w.N.). - BayObLG, 13.04.1988 - 1 ObOWi 34/88
Auszug aus KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04
Die danach gebotene Verwerfung des Rechtsmittels kann der Senat selbst aussprechen, da er durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befaßt ist (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) (vgl. BayObLG NStZ 1988, 427; OLG Düsseldorf VRS 78, 367;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 80 Rdn. 47 m.w.N.). - KG, 29.11.2000 - 3 Ws (B) 503/00
Auszug aus KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat insoweit Leitsätze entwickelt, zu deren Ergänzung der vorliegende Einzelfall keinen Anlaß bietet (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2004 - 3 Ws (B) 563/03 - und 29. November 2000 - 3 Ws (B) 503/00 - jeweils m.w.N.).
- KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …
Dazu gehört die Angabe des Wortlauts des angeblich gestellten Beweisantrages sowie des darauf ergangenen Gerichtsbeschlusses (vgl. OLG Hamm, NZV 2008, 417, 418; Senat, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 3 Ws (B) 74/04 -, Rn. 1, juris).