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KG, 13.01.1999 - 3 Ws (B) 754/98, 2 Ss 397/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des …
Das Urteil muss deshalb unter Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, vorgebrachten Entschuldigungsgründe, vorgelegten Bescheinigungen und gestellten Vertagungsanträge darlegen, weshalb das Ausbleiben des Betroffenen nicht entschuldigt ist, und sich mit allen erkennbaren Entschuldigungsgründen auseinandersetzen, so dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dabei der Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung nicht verkannt worden ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 2010 - (3) 1 Ss 60/10 (23/10) -, 2. September 2009 - 3 Ws (B) 504/09 - und 13. Januar 1999 - 3 Ws (B) 754/98 - (juris); KG, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 5 Ss 27/00 - juris Rdn. 10).