Rechtsprechung
| KG, 05.04.2022 - 3 Ws (B) 86/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Urteilsgründe, Absehen vom Fahrverbot
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrerlaubnis: Der Amtsrichter als "Teilsatiriker”
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Diktatsoftware in der Justiz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21
Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen
Auszug aus KG, 05.04.2022 - 3 Ws (B) 86/22
Die tatrichterliche Entscheidung wird durch das Rechtsbeschwerdegericht demzufolge nur daraufhin überprüft, ob das Tatgericht sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil es die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten oder sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 3 Ws (B) 182/21). - KG, 23.04.2021 - 3 Ws (B) 87/21
Urteilsanforderungen bei Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG